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Wer grün wählt, wählt Schwarz!

  • Friday, 10. June 2005 @ 12:16

Über drei Wochen zierte ein 7m² großes schwarzgrünes NO das Bezirkslokal der KPÖ-Margareten. Unmittelbarer Anlass für die Installation war die jüngste Koalitionsbildung zwischen ÖVP und Grüne in Bregenz. Grundlegender Anlass war jedoch die Tatsache, dass die Grünen in den letzten Jahren einen massiven Rechtsruck vollzogen und mittlerweile dieses bürgerliche Koalitionsmodell präferieren, also die Fortsetzung der reaktionären ÖVP-Politik zu unterstützen gedenken. Ein Rechteck, zur Hälfte schwarz und zur anderen Hälfte blau, mit dem Schriftzug NO wurde zu einem Protestsymbol gegen die rechtsrechte Regierungsbildung im Frühjahr 2000. Aufkleber, Plakate, Transparente, Buttons usw. wurden produziert und sind nun Makulatur. Nicht nur, weil das Regierungschaos einen Farbenwechsel verursachte, sondern weil die ÖVP im Zusammenhang einer künftigen Regierungsbildung längst schon in Richtung Grüne schielt und die potentielle neue Koalitionspartnerin diese Blicke mit Wohlgefallen kokett erwidert. Immerhin funktionieren schwarz-grüne Partnerschaften auf Landes- und Landeshauptstadtebene. Natürlich unter Ausschluss aller linken und alternativen Politikinhalte.

Die Grünen sind verbürgerlicht. Die Grünen foulten sich selbst, führten sich als vermeintlich parlamentarisches Spielbein sozialer Bewegungen einen komplizierten, kaum auszuheilenden Bruch mit linken, fortschrittlichen Positionen zu. Der offene Bruch mit der Friedensbewegung zum Beispiel hatte sogar die Amputation des parlamentarischen Spielbeins zur Folge.

Eine schwarz-grüne Bundesregierung wäre demnach nur ein minimaler Fortschritt gegenüber der Reaktion, die jetzt Österreich verpestet. Linke Jubelstimmung wäre folglich mehr als fehl am Platz. Aus diesem Grund installierte die KPÖ-Margareten unter dem Motto „Wer grün wählt, wählt Schwarz“ das oben beschriebene aus dem Protest gegen Schwarzblau bekannte Emblem in den Farben Schwarz und Grün über die gesamte Auslagenfläche des Rotpunkts (3,4 x 2 m). Grün wählen ist nicht die linke Antwort auf die neoliberale, sexistische, rassistische Politik der Volkspartei. Eine Stimme für die Grünen ist vielmehr der Garant, dass diese Politik leicht korrigiert fortgesetzt werden kann.

Zur Dokumentation der Text, der unsere Auslageninstallation kommentierte:

„Das Gerede der ÖVP von den angeblich radikalen Grünen ist lächerlich.“ Dieser Aussage vom Bundessprecher der Grünen Van der Bellen kann man nur zustimmen, denn den Grünen ist in der Tat jegliche Radikalität, politische Utopistik abhanden gekommen. Keine Forderung mehr, die das herrschenden System ernsthaft herausfordert. Lächerlich ist das allerdings nicht. Vielmehr ein lächerliches Trauerspiel von vermeintlicher Alternative. Eine verwerfliche Neupositionierung der Grünen. Ein Rechtsruck, der den Slogan
„Wer Grün wählt, wählt Schwarz“
mit einer großen Portion Wahrheit füllt. Immerhin kommt für Van der Bellen eine schwarz-grüne Liaison nur dann in Frage, wenn die ÖVP den „grünen Kurswechsel unterstützt“. Eine Unterstützung, die sicher nicht ausbleiben wird, weil dem bevorstehenden Regierungswechsel ein Politikwechsel der Grünen vorausging. So haben die Grünen in den letzten Jahren bewiesen, dass der Weg von der Opposition zum Opportunismus kein beschwerlicher ist. Ohne Mühe verabschiedeten sie sich von der alternativen Oppositionsrolle und schwenkten auf einen braven, bürgerlichen Opportunismus ein. Der Lohn für den Kuschelkurs gegenüber dem reaktionären Weltbild der Volkspartei: Regierungsverantwortung als Juniorpartner der ÖVP u.a. in Oberösterreich und Bregenz. Beide Koalitionen wurden als Signal für die Bundesebene gewertet, sowohl von Teilen der ÖVP als auch den Grünen. Bundeskanzler Schüssel, dessen Koalitionspartnerin zerbröselt, und andere Regierungsmitglieder machen keinen Hehl daraus, dass sie nach den nächsten Wahlen nicht die zweite Geigen spielen wollen, sondern die Grünen als künftige, bequeme Mehrheitsbeschafferin wünschen. Voraussetzung: die Grünen rücken von immer mehr ihrer ehemaligen Anliegen ab. Die Zustimmung zur EU-Militärverfassung, kombiniert mit dem kategorischen Nein zu einer Volksabstimmung über das neoliberale Machwerk EU-Verfassung, die Preisgabe der Neutralität sind die jüngsten Beispiele, die aufzeigen, dass die Grünen alles daran setzen, die Voraussetzungen für eine Koalition mit der ÖVP zu erfüllen. Im Gegenzug halten sie die Hürden für die ÖVP möglichst niedrig. Im Kriechen können eben keine hohen Hürden aufgestellt werden. Van der Bellen nennt zwei Streitpunkte, die ausgeräumt werden müssten, um eine schwarz-grüne Regierung bilden zu können: Erstens soll das Budget „klar zugunsten der Bildungs- und Forschungspolitik ausgerichtet werden.“ und zweitens soll es zur Einführung der Gesamtschule kommen. Autsch, das tut der ÖVP weh. Da können sie sicher nicht mit. Die Grünen sind aber auch so was von mutig. Ernsthaft: Von einer Wende in den Politikbereichen Frauen-, Sozial-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik etc. kann hier nicht die Rede sein. Von einem wirklichen Kurswechsel ist der angekündigte „grüne Kurswechsel“ meilenweit entfernt. Es ist bezeichnend, worin die Grünen die Hauptdifferenzen zur ÖVP sehen. Und beschämend ist das Bemühen der Grünen, die bestehende Differenz zur ÖVP selbst in der derzeit durch das neue Asylgesetz sehr aktuellen Asylfrage zu reduzieren. Unter dem Vorhaben der „Positionsverstärkung“ sagt Van der Bellen, dass die Grünen, auch wenn sie den aktuellen Gesetzesentwurf ablehnen, von einer eindimensionalen Betrachtung wegkommen müssen und zeigt sogleich die neue Dimension grüner Asylpolitik auf: „Es ist richtig, dass in Asylfragen der kriminelle Missbrauch zugenommen hat.“
Wer Grün wählt, wählt die herrschende Politik nicht ab, sondern bestätigt sie mit leicht veränderten Vorzeichen.