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Redeverbot für Bürger? - Seltsames Demokratieverständnis in Margareten

  • Monday, 10. October 2005 @ 09:54
Das Bezirksjournal Wieden/Margareten berichtete:
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Eine für den 4. Oktober geplante Diskussionsveranstaltung der Agenda-Gruppe LEB (Lebens und Erholungsraum Bacherpark) kann nicht stattfinden.
Agenda-Wien-Chefin Andrea Binder-Zehetner: "Zwei der Mitglieder der Gruppe LEB spielen eine aktive Rolle in der Bürgerinitiative Bacherpark, die sich gegen den von Bezirksvorsteher Wimmer forcierten Garagenbau ausspricht. Für uns ist aber wichtig, dass die Agenda überparteilich bleibt und nicht zur Wahlkampfveranstaltung wird. Wenn wir spüren, dass es darum geht, der Bürgerinitiative hier eine Auftrittsfläche zu bieten müssen wir gegensteuern."
SP-Bezirkschef Kurt Wimmer ließ verlautbaren: "Die Frage ist, ob im Wahlkampf, wo viel emotionalisiert wird, so eine Veranstaltung sinn macht."
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Zum Hintergrund: Die Margaretner SP will im Bacherpark eine sogenannte Volksgarage auf Bezirkskosten errichten. Dagegen richtete sich schon bald eine überparteiliche Bürgerinitiative.
Die Gründe gegen den Bau der Garage sind unter anderem auf der Homepage der BI-Bacherpark zu finden: http://www.baeume-statt-garage.psido.at/

Die neusten Aktionen der Agenda-Leitung sowie die Aussagen der Margaretner Bezirks-SP zeigen:
Bürgerbeteiligung ist nicht drin, wenn die Zeit erhöhter politischer Aufmerksamkeit herrscht (Wahlen) und überparteilich ist nur was der SP gefällt.

"Die Agendagruppe LEB hat sich ganz im Sinn der Agenda, der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit, dem Schutz des Grünraums Bacherplatz und dessen Erweiterung zum Ziel gesetzt. Dass dies nur ohne Garage geschehen kann, versteht sich von selbst", so Herta Wessely von der Agendagruppe LEB.

Das dies nicht die erste Demokratiepolitisch bedenkliche Vorgehensweise in Margareten ist, zeigt die Vergangenheit. So versuchte die Bezirks-SP mit einer diffusen Grundstücksteilung des Bacherparks die Mitbestimmung der Anrainer zu umgehen. Dieses Ansinnen wurde inzwischen für Widerrechtlich erklärt.

Die KPÖ unterstützt die Forderungen der BI-Bacherpark. Margareten braucht keine Volksgarage im Bacherpark. Denn, die Garage wird zwar maßgeblich auf Bezirkskosten errichtet, dennoch gehört sie letztendlich einem privaten Anbieter. Dieser hat zwar für eine gewisse Frist eine Maximalgebührenvorschreibung. Doch nach Ablauf dieser Frist, kann er die Preise beliebig hoch ansetzen. Durch den Bau der Garage werden öffentliche Parkplätze vermindert, da rund um den Bacherpark sämtliche Schrägparkplätze in Längsparkplätze umgewandelt werden. Die Bedarfsstudien sind wiedersprüchlich, es ist scheinbar kein unbedingter Bedarf gegeben. Durch den Bau der Garage wird die Grünfläche, im dichtest Verbauten Bezirk weiter veringert. Spielplätze für Kinder und Jugendliche werden während der Bauzeit nicht nutzbar sein. Sie sind die einzig nahegelegenen Freiluftflächen für die anliegenden Schule und die umliegenden Kindergärten.

Das Bezirksbudget wäre in anderen Projekten weitaus besser aufgehoben:
Jede 7te Wohnung in Margareten, hat das Klo am Gang und/oder kein Bad. (siehe Volkszählung 2001: 14.2% der Wohnungen in Margareten sind Kategorie C oder D - Durchschnitt in Wien liegt bei 8,6% - Quelle: Statistik Austria) Auch Lifts, die besonders die älteren Menschen brauchen würden, werden nicht gebaut. Die Menschen brauchen deshalb ein Sonder-Wohnungssanierungsprogramm, das garantiert, dass sie nach einer Renovierung auch ihre Wohnungen weiter bewohnen können (keine Mieterhöhungen). Desweiteren wollen die Menschen den Erhalt des Margaretner Bezirksbades und keinen Luxusfittnestempel für Schwerreiche.
Die politische Führung in Margareten hat versagt: Ein Bad, das alle wollten wurde geschlossen - eine Garage die keiner braucht und keiner will wird gebaut.
Ein Spaziergang durch Margareten wird einem serienweise durch Gassen mit schwer baufälligen Häusern führen und zahlreichen leerstehenden Lokalen. Doch das interessiert die Bezirkschefs nicht. Dort hat man andere Sorgen, man kümmert sich um Hundstrümmerl, wie man Parkgaragen Firmen unterstützen kann, wie man die spärlichen Grünflächen in Margareten reduzieren kann und wie man all das mit einem süffisanten Lächeln den BewohnerInnen als "Musterbezirk" innerhalb des Gürtels vorstellen kann.