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KPÖ - solidarisch mit KSM

Aktuell
  • Saturday, 21. October 2006 @ 18:38

Am 16. Oktober hat das tschechische Innenministerium den Kommunistischen Jugendverband (KSM) für aufgelöst und illegal erklärt. Begründet wird dies - laut Zeitungsberichten - damit, dass der KSM sich in seinem Programm dafür ausspricht, Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum ersetzen zu wollen.

Die Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner und Melina Klaus, sprechen von einer ungeheuerlichen Provokation des tschechischen Innenministeriums.
Messner: "Demokratische Grundrechte, wie z.B. die Respektierung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, können von Regierungen nicht nach Gutdünken gegeben oder entzogen werden. Demokratische Grundrechte sind unteilbar. Der KSM und die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens können sich der Solidarität der KPÖ gewiss sein."

Online-Petition gegen das Verbot des tschechischen kommunistischen Jugendverbands KSM:
www.gegen-ksm-verbot.de

Petition: Für die Aufhebung des Verbots der KSM

Trotz weltweiter Proteste hat das Innenministerium der Tschechischen Republik am 12. Oktober 2006 den kommunistischen Jugendverband KSM verboten und für aufgelöst erklärt. Als Verbotsgrund wird angeführt, dass der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum ersetzt wird.
Gegen das drohende Verbot hatten Tausende Tschechen, darunter zahlreiche antifaschistische Widerstandskämpfer protestiert. Neben zahlreichen Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Parlamentsabgeordneten weltweit hatten sich auch Nobelpreisträger Dario Fo, Rocksänger Bono von der Band U2 sowie Zapatistensprecher Marcos gegen ein Verbot ausgesprochen.
Dennoch erfolgte das Verbot. Die Illegalisierung der KSM bedeutet einen Angriff auf alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Tschechien und darüber hinaus. Damit werden Jugendliche kriminalisiert, die sich aktiv für ihre sozialen und demokratischen Rechte und für den Frieden einsetzen. Jede/r, der/die Kritik an den Folgen neoliberaler Politik ��� Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung ��� übt, soll mit dem Verbot eingeschüchtert werden. Die Stimmen, die das Privateigentum an den Fabriken, Konzernen und Banken als die eigentliche Ursache der wachsenden Verarmung und Arbeitslosigkeit anprangern, sollen zum Schweigen gebracht werden. Das Verbot der KSM betrifft deshalb auch alle demokratischen und linken Menschen in Deutschland.

Die Unterzeichner fordern:

Die Einstellung der Kriminalisierung der Mitglieder der KSM!
Die Aufhebung des Verbots der KSM!