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Desolate Schulen, stagnierendes Budget!

  • Sunday, 16. December 2007 @ 16:26

Die ÖVP hat das Bezirksbudget von Margareten abgelehnt. Mit gutem Grund. Der Budgetvorschlag der SPÖ sieht erneut keine Valorisierung des seit zwanzig Jahren stagnierenden Bezirksbudgets vor, obwohl viele Gebäude und Anlagen, deren Instandhaltung Bezirkskompetenz ist, dringend saniert gehören. Eine Aufgabe, die mit einem Almosenbudget nicht möglich ist. So werden auch die geplanten und überfälligen Schulsanierungen zu einer weiteren Verschuldung Margaretens führen. Früher hat die Stadt Wien 90% der Kosten von Schulsanierungen getragen. Heute übernimmt sie nur mehr 40% der Sanierungskosten, während 60% aus den Bezirksbudgets kommen. Allein diese Verlagerung der Kosten auf die Bezirksebene hat dazu geführt, dass mittlerweile 20 von 23 Bezirken hoch verschuldet sind.

So ist auch die Finanzlage Margaretens alles andere als rosig: das Bezirksbudget sieht vor dem Hintergrund der anstehenden Sanierungskosten eine Verschuldung von 2,3 Millionen € vor. Das entspricht 56% der gesamten jährlichen Einnahmen.

Die Schulsanierungen hätten im Zentralbudget einen entsprechenden Niederschlag finden müssen. Das Beheben der desolaten Zustände in vielen Schulen Wiens an die Bezirke zu delegieren, obwohl deren Budgets stagnieren, ist von der SPÖ unverantwortlich. Die Ablehnung des Bezirksbudgets seitens der ÖVP ist in diesem Fall also mehr als nachvollziehbar.