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Margareten lehnt Gusi-Hunderter ab

  • Tuesday, 4. March 2008 @ 17:04

Niemand in Margareten wollte den Gusi-Hunderter annehmen. So sehr sich Wolf-Goetz Jurjans, kommunistischer Bezirkstrat in spe, auch bemühte, mit ihm zu bezahlen, der Gusi-Hunderter wurde nicht akzeptiert. Almosenpolitik findet eben keine Akzeptanz, auch nicht bei den Ärmsten. Ihr Stolz sagt: nachhaltige Sozialpolitik statt einem einmaligen Bettelbetrag, der noch dazu mit großer Geste gereicht wird.

Der gescheiterte Versuch, mit „Gusi“ zu bezahlen, findet sich auf Youtube dokumentiert. Selbstverständlich soll jeder den 100er nehmen, der ihn angeboten bekommt. Als Ersatz für eine soziale Wirtschafts- und Sozialpolitik sind diese 100 Euro natürlich abzulehnen.

Die Teuerung abzugelten, indem eine einmalige Zuwendung erfolgt, ist jämmerlich, verändert strukturell und selbst kurzfristig überhaupt nichts an der Tatsache, dass viele mit ihrem Einkommen kaum noch über die Runden kommen. Der Gusi-Hunderter zeugt vielmehr nur von dem schlechten Gewissen, dass die SPÖ offenbar plagt. Hätte sie zum Beispiel die Pensionen vernünftig angehoben, dann bräuchten sie jetzt nicht mit dem 100er umgerechnet 8,3 € pro Monat zuschießen. Eine attraktivere Pensionserhöhung hätte zudem den Vorteil gehabt, dass für die nächste Pensionserhöhung ein höheres Niveau Ausgangspunkt der Verhandlungen gewesen wäre.

Die ÖVP vergönnt der SPÖ nicht einmal, sich mit dem Gusi-Hunderter sozial zu profilieren, obwohl die gesamte Bundesregierung ohnehin weit davon entfernt bleibt, Politik für sozial Schwache zu machen. Wo bleibt das dringend benötige Einfrieren der Gebühren, Tarife und Mietzinse, wo eine Besteuerung von Vermögen, die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Energiegrundsicherung und eines Grundeinkommens? Nichts von dem wird von der Regierung auch nur erwogen. Im Gegenteil: Der ÖVP sind die in Armut lebenden oder von Armut bedrohten Menschen nicht einmal die 120 Millionen wert, die der Gusi-Hunderter kostet.

Zum Vergleich: Die OMV, die an den hohen Energiekosten, unter denen die Hauhalte mit geringem Einkommen massiv leiden, sehr gut verdient, hat im Jahr 2007 den dreifachen Betrag, konkret: 351 Millionen Euro, an Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Alleine dieser Größenvergleich zeigt, dass bereits die Anhebung der Körperschaftssteuer, die von Schwarz-Blau gesenkt wurde, auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften eine Maßnahme wäre, um zusätzliche finanzielle Spielräume für eine Sozialpolitik zu schaffen, die in der Lage ist, Armut zu bekämpfen. Nachhaltig und nicht in Form von demütigenden Almosen.