Willkommen bei Rotpunkt - KP÷ Margareten Thursday, 13. August 2020 @ 01:46

Margareten lehnt Gusi-Hunderter ab

  • Tuesday, 4. March 2008 @ 17:04

Niemand in Margareten wollte den Gusi-Hunderter annehmen. So sehr sich Wolf-Goetz Jurjans, kommunistischer Bezirkstrat in spe, auch bem√ľhte, mit ihm zu bezahlen, der Gusi-Hunderter wurde nicht akzeptiert. Almosenpolitik findet eben keine Akzeptanz, auch nicht bei den √Ąrmsten. Ihr Stolz sagt: nachhaltige Sozialpolitik statt einem einmaligen Bettelbetrag, der noch dazu mit gro√üer Geste gereicht wird.

Der gescheiterte Versuch, mit ‚ÄěGusi‚Äú zu bezahlen, findet sich auf Youtube dokumentiert. Selbstverst√§ndlich soll jeder den 100er nehmen, der ihn angeboten bekommt. Als Ersatz f√ľr eine soziale Wirtschafts- und Sozialpolitik sind diese 100 Euro nat√ľrlich abzulehnen.

Die Teuerung abzugelten, indem eine einmalige Zuwendung erfolgt, ist j√§mmerlich, ver√§ndert strukturell und selbst kurzfristig √ľberhaupt nichts an der Tatsache, dass viele mit ihrem Einkommen kaum noch √ľber die Runden kommen. Der Gusi-Hunderter zeugt vielmehr nur von dem schlechten Gewissen, dass die SP√Ė offenbar plagt. H√§tte sie zum Beispiel die Pensionen vern√ľnftig angehoben, dann br√§uchten sie jetzt nicht mit dem 100er umgerechnet 8,3 ‚ā¨ pro Monat zuschie√üen. Eine attraktivere Pensionserh√∂hung h√§tte zudem den Vorteil gehabt, dass f√ľr die n√§chste Pensionserh√∂hung ein h√∂heres Niveau Ausgangspunkt der Verhandlungen gewesen w√§re.

Die √ĖVP verg√∂nnt der SP√Ė nicht einmal, sich mit dem Gusi-Hunderter sozial zu profilieren, obwohl die gesamte Bundesregierung ohnehin weit davon entfernt bleibt, Politik f√ľr sozial Schwache zu machen. Wo bleibt das dringend ben√∂tige Einfrieren der Geb√ľhren, Tarife und Mietzinse, wo eine Besteuerung von Verm√∂gen, die Wiedereinf√ľhrung der Erbschaftssteuer und die Einf√ľhrung einer Energiegrundsicherung und eines Grundeinkommens? Nichts von dem wird von der Regierung auch nur erwogen. Im Gegenteil: Der √ĖVP sind die in Armut lebenden oder von Armut bedrohten Menschen nicht einmal die 120 Millionen wert, die der Gusi-Hunderter kostet.

Zum Vergleich: Die OMV, die an den hohen Energiekosten, unter denen die Hauhalte mit geringem Einkommen massiv leiden, sehr gut verdient, hat im Jahr 2007 den dreifachen Betrag, konkret: 351 Millionen Euro, an Dividenden an ihre Aktion√§re ausgesch√ľttet. Alleine dieser Gr√∂√üenvergleich zeigt, dass bereits die Anhebung der K√∂rperschaftssteuer, die von Schwarz-Blau gesenkt wurde, auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften eine Ma√ünahme w√§re, um zus√§tzliche finanzielle Spielr√§ume f√ľr eine Sozialpolitik zu schaffen, die in der Lage ist, Armut zu bek√§mpfen. Nachhaltig und nicht in Form von dem√ľtigenden Almosen.