Bettelverbot. Das grüne Nein eine halbherzige Angelegenheit

Grundsätze und Prinzipien können grundsätzlich und prinzipiell überdacht und über Bord geworfen werden. Und das ist gut so. Die Haltungsänderung der Grünen zur Verschärfung des Wiener Bettelverbots ist ein Beispiel dafür. Noch Ende Jänner ließ die Kinder- und Jugendsprecherin der Wiener Grünen, Claudia Smolik, der Presse wissen: „Dass das Wiener Landesicherheitsgesetz, welches die Bettelei regelt, nun auch jene unter Strafe stellt, die Minderjährige zum Betteln veranlassen oder mitführen, ist grundsätzlich zu begrüßen.“

Auf welchen Grundsätzen die grüne Politik aufbaut, dass eine Gesetzesnovelle begrüßt werden konnte, die ein menschenverachtendes Resultat eines reaktionären Diskurses über den öffentlichen Raum, Armut und Migration ist, soll jetzt gar nicht analysiert werden.

Entscheidend ist, dass die Grünen ihre Haltung korrigierten. Dafür gebührt Anerkennung, wenn auch der schale Beigeschmack bleibt, dass sie dies nicht zuletzt aus opportunistischen Gründen taten. Immerhin konnte weit und breit keine zivilgesellschaftliche Akteurin, die sich progressiv mit Armutsbekämpfung beschäftigt, ausgemacht werden, die der Verschärfung des Bettelverbots etwas Positives abgewinnen hätte können, im Gegenteil: das neue Bettelverbot wurde strikt abgelehnt.

Die Ablehnung durch die Armutskonferenz, SocialAttac usw. haben, so vermutet die KPÖ-Margareten, bei den Grünen ein Umdenken bewirkt. Aber auch die Tatsache, dass die KPÖ als die einzige Partei in Wien konsequent gegen das Bettelverbot auftrat, dürfte für den Meinungsschwenk verantwortlich gewesen sein. Eine Zustimmung der Grünen zu diesem skandalösen Gesetz hätte ihnen die Möglichkeit zur politischen Profilierung genommen, während ihnen durch die Übernahme der Argumente der KPÖ in den etablierten Medien gesonderte Aufmerksamkeit zuteil wurde.

„Dieses Gesetz bekämpft die Armen und nicht die Armut. Im Vorfeld der Euro 2008 will die Stadt jetzt offensichtliches Elend aus der Stadt vertreiben, um das Image aufzupolieren“, wird die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, zitiert. Ein Zitat, das mit dem eingangs dokumentierten, inhaltlich nichts mehr gemein hat, aber auch ein Zitat, dass sich sehr stark an einem Text der KPÖ-Margareten orientiert.

Die KPÖ, die unter dem Motto „Armut statt Arme bekämpfen“ Aktionen durchführte (siehe Video auf Youtube) schrieb: „Menschengruppen, die nicht im Hochglanzfolder Innenstadt vorkommen sollen, werden einfach aus dem Bild gerückt. Sie schädigen das Image, das die Regierenden der Stadt zu Werbezwecken geben wollen. (...) Wien soll offenbar nicht länger und schon gar nicht zur EURO 2008 von „Hungerleidern“ behelligt werden.“

Schade ist, dass der Meinungsschwenk der Grünen nicht dem Bettelverbot allgemein gilt, obwohl die zitierten scharfen Formulierungen von Klubobfrau Vassilakou, die von der KPÖ stammen könnten, es nahelegen würden. Die Meinungskorrektur erstreckt sich nur auf die jetzt beschlossene Verschärfung. So hat Maria Vassilakou ihre Ablehnung damit begründet, dass der Schutz von bettelnden Kinder nicht nach einer neuen Regelung verlangt, weil organisiertes Betteln ohnehin schon Straftatbestand war.

Die KPÖ bleibt folglich die einzige Partei in Wien, die sich nicht einbringt in die Diskussion, wie ein vernünftiges Bettelverbot auszusehen hat. Die KPÖ lehnt nämlich Bettelverbote grundsätzlich ab, weil sie reaktionäre Instrumente sind, um Städte als saubere, attraktive Standorte zu positionieren und weil sie in verachtender Weise die Nutzungsansprüche von Randgruppen an den öffentlichen Raum negieren, der ihnen aber genauso gehört wie der Mittelschicht oder den Wohlhabenden.

Wie sehr diese Einschätzung des Charakters von Bettelverboten zutrifft, kann am Wiener Bettelverbot leicht illustriert werden. In Wien steht organisiertes und aggressives Betteln unter Strafe. Organisiert ist Betteln auch dann, wenn sich Arme, die Betteln zum Überleben brauchen, Mitfahrgelegenheiten nach Wien organisieren. Aggressives Auftreten von Frauen und Männern, die betteln, ist strafbar. Aggressives Anpöbeln von BettlerInnen, das häufig zu beobachten ist, hingegen nicht. Hierfür braucht es offenbar keine eigenen Paragraphen. Der Grund: Bei Bettelverboten geht es überhaupt nicht um den Schutz vor Kriminalität oder aggressiven Übergriffen, sie haben eine ganz andere Funktion; sie sollen „unliebsame“ Menschen vertreiben. Es geht um Vertreibung!

Und folglich wäre es wünschenswert, wenn die Grünen nicht nur die Sprachregelung von karitativen und politischen Initiativen kopieren würden, um für ihre halbherzige Positionsänderung Aufmerksamkeit zu erhalten, sondern es mit dem Slogan „Armut statt Arme bekämpfen“ ernst nehmen würden, denn dieser Slogan impliziert ein prinzipielles Nein zu Bettelverboten.


Rotpunkt - KPÖ Margareten
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