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Es stehen keine Termine an

Willkommen bei Rotpunkt - KPÖ Margareten Tuesday, 21. November 2017 @ 01:58

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Steht Margareten auf?

  • Tuesday, 12. August 2008 @ 14:28

Werte Margaretnerinnen und Margaretner,
noch bis 28. September ist in Österreich eine Regierung am Werk, der es, nach eigenen Angaben gereicht hat, miteinander zu streiten. Mit voller Bezahlung werden nun dieselben, die kein Vertrauen mehr in sich selbst hatten und das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben, versuchen, dieses Vertrauen wieder zu gewinnen.
Da SPÖ und ÖVP sich ja nicht in zwei Monaten erneuern können, ist das unter "normalen" Umständen nicht möglich. Daher versucht es z. B. die SPÖ jetzt mit "Onkel Hans" Dichand, also der Kronenzeitung, die ÖVP kann sich auf die anderen bürgerlichen Medien verlassen. Arbeitsvoraussetzung für beide ist die Annahme, dass die ÖsterreicherInnen ein besonders dummes und besonders vergessliches Volk sind.
Die brennenden Probleme lassen beide Parteien links liegen. Minister Bartenstein fällt zu den dummdreisten Erhöhungen der Preise seitens der Lebensmittelketten nur ein, dass es ein "Unfug" wäre, die Preise zu regeln. Dabei sagt einem der Hausverstand, dass die Konzerne sowohl die KundInnen als auch die Belegschaft verscheißern.
Die SPÖ vollführt einen Eiertanz, seit die KPÖ wegen des Inkraft treten der Mieterhöhung aufgrund des Indexsprunges am 1. September Alarm geschlagen hat. Als Reaktion darauf hat Bürgermeister Häupl die Erhöhung für die Gemeindebauten bis Weihnacht mit der Begründung ausgesetzt, man müsse sich die Inflationsentwicklung zu Weihnachten erst ansehen. Wer weiß, dass eine weitere Erhöhung des Ölpreises bevorsteht, erkennt dieses Wahlkampfzuckerl und folgt dem Werbespruch: "Und jetzt zerbeiß ich’s". Die Grünen sind unter der "Führung" von Professor Van der Bellen damit beschäftigt, einmal ein tet-a-tet mit der ÖVP für ein lustvolles Wahlziel zu halten, um dann doch wieder die rassistische Wahlwerbung der ÖVP für uncharmant zu halten. Dabei verschlafen sie die Chancen, die sich aus den hohen Spritpreisen für die radikale Reform und Erneuerung des Öffentlichen Verkehrs ergeben.
Die großen Fragestellungen wurden wahrscheinlich deswegen links liegen gelassen, weil die herrschende Politikerkaste davon ausgeht, dass dort niemand ist, der sie aufgreifen kann.

MargaretnerInnen und Margaretner,
es liegt an der KPÖ und es liegt an Ihnen, die alten Parteien mit ihren abgestandenen Rezepten und Schmähs einmal ordentlich zu enttäuschen. Vielleicht rüttelt sie eine ordentliche "G’nackwatschen" in Form von vielen KPÖ Kreuzerln einmal ordentlich auf. Die KPÖ beginnt ab sofort mit einer Reihe von Aktionen, die jedem und jeder die Möglichkeit bieten werden, aktiv am Wahlkampf"theater" teilzunehmen, wenn er/sie Willens ist, etwas für die eigenen Interessen zu tun. Wer meint, sich erste Reihe fußfrei das Wahl-tam-tam anschauen zu können und dann nicht wählen zu gehen, oder auf eine wundersame Veränderung der Systemparteien hoffen zu können, dem können wir nicht helfen.
Wer aber, seine eigene, angespannte finanzielle Situation verbessern will, und erkennt, dass das nur selbst bewusst und miteinander geht, der ist unsere Frau, der ist unser Mann.

Gemeinsam mit Mieterkomitees fordert die KPÖ 5 Jahre Mietzinserhöhungsstopp. In den nächten Tagen werden wir ihnen ein Informationsblatt zustellen, das Ihnen die Möglichkeit gibt, sich aktiv für diese Forderung einzusetzen. Sie haben auch die Möglichkeit, auf www.noeuro.at ihre Zustimmung auszudrücken und so viel Druck wie möglich zu erzeugen.
Druck ist das Einzige, das wirkt.
Mit Sicherheit.

Außerdem werden wir nicht weiter hinnehmen, dass die Lebensmittelmonopole (77% des Handels wird von BILLA, Spar und Hofer kontrolliert), unbelästigt von den regierenden Politikern, die Inflation schamlos ausnützen. Der EURO, der das alte Schillinggefühl überlistet und die Preise anscheinend klein macht, wird bewusst vom Handel zur Manipulation der KundInnen verwendet. Wir werden gemeinsam mit Ihnen Verkaufsläden aufsuchen, dort mit den Geschäftsführern in Preisverhandlungen treten und "wucherbereinigte" Preise einfordern. Ebenso werden wir Lohnforderungen für die ArbeiterInnen der Handelskonzerne überreichen, da auch diese zu den WenigverdienerInnen und "DraufzahlerInnen" der Inflationswelle zählen. Aktives Handeln wird im Handel seine positiven Auswirkungen haben.
Mit Sicherheit

Die KPÖ wird sich für die Freifahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln einsetzen. Unsere Meinung ist, dass die Gesamtrechnung stimmen muss, die alle Kosten des Verkehrs und seiner Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt. Wir treten daher für diese radikale Tarifreform ein, da dies einen Maßnahme ist, die die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs vergrößert. Unterstützt wird unsere Forderung unter anderem von der E-Controll, einer vom Wirtschaftsministerium geschaffenen Institution. Da 70 % der heutigen Verkehrskosten bereits aus Steuermitteln finanziert werden, muss nun die Finanzierung der restlichen 30 % geklärt werden. Das kann unserer Meinung angsichts der sprudelnden Gewinne der Ölkonzerne kein großes Problem sein.
Mit Sicherheit

Ein Hauptaugenmerk werden wir auf den eigentlichen SKANDAL legen der sich zurzeit in Wien und in Margareten abspielt. Es ist tatsächlich so, dass im Wien der Reichen, Menschen damit beschäftigt sind, sich mit Mühe das tägliche Brot organisieren zu müssen. Hunger im Überfluss ist eine Krankheit, die zum neoliberale Wirtschaften gehört wie das Amen zum Gebet. Eine abgehobene Elite lässt das kalt, eine moralische Unterschicht, die zumeist finanziell gut ausgestattet ist, wirft mit den ersten Steinen, jede/r halbwegs vernünftige Mensch sagt sich aber: Das kann nicht sein!
Wir werden den Wahlkampf nutzen, um bei den Verantwortungsträgern nachzufragen, was sie zu tun gedenken. Und wir werden hartnäckig und genau fragen.
Mit Sicherheit

MargaretnerInnen und Margaretner,
Wenn es gelingt, diese gemeinsamen Interessen zu Wahlkampfthemen zu machen, wird es auch nicht schaden, wenn die KPÖ diese Themen auf die Tagesordnung des Parlaments setzt. Erstes Ziel der KommunistInnen ist es aber, mitzuhelfen, die Menschen in Bewegung zu bringen. Ohne Aufstehen bleibt alles wie es ist. Ohne Aufstand ist der edelste Standpunkt wirkungslos. In diesem Sinne ersuche ich sie, mit uns aufzubrechen. Aufzubrechen, um die Verhältnisse zu verbessern und die alten und bornierten Strukturen aufzubrechen, die dieser Verbesserung im Wege stehen.
Mit LINKS
Mit Sicherheit
KPÖ

Wolf Goetz Jurjans
Kandidat der KPÖ zur Nationalratswahl 2008

Wenn Sie Ideen für weitere Maßnahmen oder Verbesserungsvorschläge haben, schreiben Sie mir bitte unter wolf.jurjans@ikuc.at