5 Wochen bis zur Wahl - KPÖ FE LT

Die Fellner-Zeitung, die diese Statistik am Sonntag veröffentlichte, heißt ÖSTERREICH. Wie sie sehen, fehlt die KPÖ. Aus den Augen, aus dem Sinn. KPÖ fehlt auch im Standard, der alle Internetseiten der wahlwerbenden Parteien veröffentlichte, außer die der KPÖ. Dass die von der KPÖ geklagte Kronenzeitung, die mittlerweile als SPÖ-Zentralorgan Faymann in die Regierung schreiben will, KPÖ ignoriert, ist klar. Dass der ORF seiner Informationspflicht nicht nachkommt, ist allerdings ein demokratiepolitischer Skandal. Auf meine Kritik an der tendenziösen Berichterstattung im REPORT antwortete Robert Wiesner: “Sehr geehrter Herr Jurjans, Ihren Vorwurf, wir würden unfair und tendenziös berichten, kann ich nicht auf uns sitzen lassen. Wir haben nach journalistischen Kriterien entschieden, uns jene Kleinparteien genauer anzusehen, die nach Umfragen verschiedener Institute, nicht nur des OGM - relativ große Chancen haben, in den Nationalrat einzuziehen. “
Nicht uninteressant, wie das Informationsniveau einer postdemokratischen Bananenrepublik von den Verantwortlichen gerechtfertigt wird.
Es sind also journalistische Kriterien, nach denen der Staatsrundfunk entscheidet, über welche Partei die Wähler informiert werden und über welche nicht. Das angeführte journalistische Kriterium ist die Wahrscheinlichkeit, mit der die KPÖ 4 Prozent der Stimmen erreichen wird und in das Parlament kommt. Die Unwahrscheinlichkeit, dieser Annahme wird durch Meinungsumfragen von Meinungsforschungsinstituten gestützt, die ihrerseits bei der Frage nach der Wählerpräferenz nur die Parlamentsparteien abfragen. Auch auf der Abfrageliste FE LT KPÖ.
Die Leiter dieser Institute wiederum werden mehr und mehr zu Moderatoren des Wahlkampfs. Vergessen wird dabei, dass die Meinungsforschung bei allen vergangenen Wahlen weit neben dem tatsächlichen Wahlergebnis lag. Nicht nur ein Institut, sondern alle.
Fragt sich, warum diese lückenlos organisierte WählerInnenmanipulation, die ausschließlich die KPÖ trifft, eigentlich notwendig ist.

MEINUNGSMACHERKARTELL: ALLES BANANE

Die Motive mögen von Medium zu Medium verschieden sein. Im Kern sind es ökonomische und politische. So bedient der Standard eine Leserschaft, die sich eine kultivierte Menschenrechtsgesinnung leisten kann. Berichte über die Feinde dieser Gesinnung lassen sich daher gut verkaufen. Wenn ein sturzbesoffener Wiener BZÖ-Sekretär in einer größenwahnsinnigen Anwandlung erzählt, dass die Orangen, bei letzten Wien Wahl von der KPÖ geschlagen, in Wien Nord ein Grundmandat machen werden, so ist das dem Standard eine unkommentierte Meldung wert.
Wenn die KPÖ im 22. Bezirk Goethehof unter reger Beteiligung der GemeindebaumieterInnen spektakulär mit Mietenwurm die Forderung nach 5 Jahre Mietenstopp erhebt und sich sowohl Alt- wie NeuösterreicherInnen auf der Unterschriftenliste eintragen, dann ist Schweigen im Standard.
Auf diese Weise wird an einem Wahlergebnis gearbeitet, dass drei in etwas gleich große Blöcke ergeben wird. Einen schwarzen, einen sozialkronokratischen und einen rechtsradikalen.
Dieser Rechtsruck und jede sich daraus ergebende Regierungskoalition wird das Wahlrecht zum Nachteil der Opposition verschlechtern, das Gesundheitssystem privatisieren, die Armut und die Not der Menschen links liegen lassen, Gesetze gegen Minderheiten verschärfen, die Frauen zurückdrängen und natürlich nichts gegen die dramatisch steigenden Mieten tun.
Genau das sind wiederum die Themen, über die die KPÖ mit den Menschen sprechen will, sie ermutigen will, sich die kommenden Zumutungen nicht gefallen zu lassen und dagegen anzukämpfen. KPÖ gehört also meiner Meinung gehört, wenn sie zur Wahl steht. Wenn sie in den Medien FE LT, kann es nicht nur die Aufgabe von einigen engagierten KommunistInnen sein, diesen Medienboykott zu durchbrechen, sondern auch das Anliegen aller, die die Freiheit des Einzelnen als Voraussetzung der Freiheit Aller verstehen. Und dazu gehört wohl auch die Freiheit der Information.
Da das antikommunitische Meinungsmacherkartell wohl kaum in den nächsten 5 Wochen Kreide fressen wird, bleiben die Straße, Plätze und die Straße des Internet, um sich Zusammenreden zu können.

KPÖ FE LT NICHT:
MITTWOCH, 27. 08. - 17.00 Uhr
Siebenbrunnenplatz - Wien 5 - MARGARETEN


Rotpunkt - KPÖ Margareten
http://rotpunkt.kpoe.at/article.php?story=20080825191148229