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Wer hier lebt, soll mitreden

  • Sunday, 6. June 2010 @ 05:37

Der Reisepass hat in Österreich nach wie vor die Qualität eines Stimmzettels. Die KPÖ fordert daher das gleiche Wahlrecht für alle Margaretner BürgerInnen. Vor fünf Jahren fand diese Forderung der KPÖ-Margareten 700 UnterstützerInnen. Im „Monat der Zivilcourage“ wird die KPÖ-Margareten die Forderung nach einem aktiven und passiven Wahlrecht für MigrantInnen erneut stellen. Hier der Bericht von Sabine Ivankovits in der Bezirkszeitung über das Monat der Zivilcourage der KPÖ-Margareten:

Während in Südafrika die Massen den Torschützen zujubeln, will Wolf-Goetz Jurjans mit seiner KPÖ einen Monat der „Zivilcourage – Jetzt!“ ausrufen.

Während der Fußball-Europameisterschaft 2008 starteten die Bezirks-Kommunisten eine Aktion, damals unter dem Motto „No Euro“. Auch heuer wird das Fußball-Großevent zum Anlass genommen, um auf diverse Missstände aufmerksam zu machen. „Wir starten mit unserer Aktion einen Tag nach dem Auftakt zur Weltmeisterschaft, am 12. Juni“, erzählt Wolf-Goetz Jurjans von der KPÖ Margareten. „Um 10 Uhr beginnen wir mit unserem Aktionsmonat am Siebenbrunnenplatz, der wie die WM bis 11. Juli dauern wird. Derzeit planen wir noch an den Aktionen“, so Jurjans.

Nicht alle dürfen wählen
„Das Schöne an der WM ist, dass sie völkerverbindend ist. Auch in Wien leben verschiedene Volksgruppen, deren Akzeptanz nicht immer gegeben ist“, so Jurjans. „In Margareten leben etwa 52.000 Menschen. Zählt man Kinder, Jugendliche und Menschen, die aus juristischen Gründen nicht wählen dürfen (etwa 8.200) weg, bleiben immer noch etwa 11.000 Menschen übrig, die den Gemeinderat nicht wählen dürfen. Diese Menschen wohnen zwar – teilweise schon sehr lange – hier, haben trotzdem kein Wahlrecht. Ihnen möchten wir eine Stimme geben: Wer drei Jahre in Margareten lebt, soll auch wählen dürfen.“ Bereits vor fünf Jahren haben Jurjans und seine Genossen von der KP Margareten BV Kurt Wimmer in der Causa an die 700 Unterschriften überreicht. „Geschehen ist bis jetzt noch nichts, aber wir lassen nicht locker“, gibt er sich kämpferisch. „Derzeit ist es so, dass jeder fünfte Margaretner kein Wahlrecht hat, die Bezirkspolitik spiegelt somit die Bevölkerung nicht wider.“

Sozialmarkt gefordert
Neben einer gelebten Demokratie bringt Jurjans das Thema Armut auf den Tisch: „Wir fordern im Bezirk einen Sozialmarkt. Ein möglicher Standplatz wäre für ihn der leere Platz neben dem Naschmarkt, der nach der Absage des Hochhausbaus „frei“ wäre. „Dafür haben wir schon ein Finanzierungskonzept. Bei einem Sozialmarkt könnten nicht nur Betroffene einkaufen, es würden auch noch Arbeitsplätze geschaffen.“