Demokratie in Gefahr

Die KPÖ-Margareten ruft auf, die Petition gegen die Paragraphen 278ff StGB zu unterschreiben. Diese Paragraphen wurden geschaffen, um die Mafia oder TerroristInnen dingfest zu machen. In letzter Zeit wurden sie allerdings von der Exekutive gegen zivilgesellschaftliche Gruppen eingesetzt. Die Paragraphen 278ff StGB werden missbraucht, um Teile der Zivilgesellschaft mundtot zu machen, wenn sie ihre Kritik an bestehenden Verhältnissen zu laut und deutlich äußern.

Die KPÖ-Margareten setzt sich für Zivilcourage ein, hat 2010 einen "Tag der Zivilcourage" und einen "Monat der Zivilcourage" veranstaltet und will dieses Engagement, das für die Gesellschaft unerlässlich ist, nicht kriminalisiert sehen. Die Paragraphen 278ff StGB sind eine Gefahr für die Demokratie.


Rotpunkt - KPÖ Margareten
http://rotpunkt.kpoe.at/article.php?story=20100813073337116