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Demokratie in Margareten

  • Thursday, 7. October 2010 @ 05:30
Um sicher zustellen, dass nur solche Bezirksräte gewählt werden, die brav allen unsozialen Grausamkeiten zustimmen, werden bei einer Wahl nicht alle Menschen gefragt und andere mit gezielter Desinformation, die sie selbst bezahlen, vergrämt. In Margareten werden 10000 Menschen nicht gefragt. Damit ist das undemokratische Wahlrecht angesprochen, dass Menschen aus nicht EU-Staaten diskriminiert und ausschließt. 10000 Menschen werden mit Hilfe der so genannten freien Medien derart vergrämt, dass sie zur Meinung kommen, wählen hat keinen Sinn und NichtwählerInnen werden. Weitere 10000 dürfen nicht wählen, weil sie noch zu jung sind oder weil andere Gründe sie nicht zur Wahl befähigen.

Von den 50000 Margareten verbleiben als WählerInnen nur 20000 und die müssen beworben werden. Die Stadt Wien, also im Wesentlichen die SPÖ, gibt dafür 5,8 Millionen aus. Sie werden fragen, wo das Geld herkommt? Erraten: Sie haben es bereits bezahlt. Als BenützerInnen der Wiener Linien, als jemand, der die Gas- und Stromrechnung zahlt. Zu dieser Werbung der Gemeinde-SPÖ-Konzerne kommen jetzt noch die Zeitungen, die voll von Inseraten sind, die wiederum sie selbst über die Parteienförderung bezahlt haben.

Damit ist auch klar, was die Zeitungen schreiben, denn, wer zahlt, schafft an. ORF und die Medien erzählen uns daher, dass 6 Parteien in Wien zur Wahl antreten, sie berichten aber nur von 5 Parteien. Das ist diesmal besonders komisch, weil das BZÖ in Wien überhaupt nicht existiert. Nicht in der Lage gewesen wäre, die 2800 Unterschriften zu sammeln, um Antreten zu können, und weil der Spitzenkandidat aus dem Hause ORF kommt. Komisch auch deswegen, weil das BZÖ bei der letzten Wahl weniger Stimmen als die KPÖ erhielt.

Wenn diese Informationen die Entscheidungsgrundlage für die die rund 20000 MargaretnerInnen ist, die tatsächlich zur Wahl gehen werden, verwundert es nicht, wenn 7 bis 8 Tausend die SPÖ wählen werden. Um in dieser Art von Demokratie im Bezirk ein Mandat zu bekommen, braucht man 500 Stimmen. Und um die Stimmen kämpft die KPÖ-Margareten. 2005 haben 25 Stimmen gefehlt für ein Mandat. Es kommt folglich auf jede Stimme an. Und wenn man bedenkt, wie viel Geld aufgewendet wird, um zu verhindern, dass Stimmen zur KPÖ wandern, dann kann man sich ausrechnen, was eine Stimme für die KPÖ wert ist. Sie ist nämlich sauteuer. Aber wir versprechen, sie wirkt.