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Konstituierende Sitzung der Margaretner Bezirksvertretung am 21.12.2010 - Rede BR Wolf-Goetz Jurjans

  • Sunday, 26. December 2010 @ 15:00

Werte Bezirksvertretung, werter Herr Bezirksvorsteher, werte Anwesende.

Ich möchte mich denjenigen vorstellen, die mich noch nicht kennen.
Ich bin Wolf-Goetz Jurjans, Sprecher der KPÖ Margareten, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, Mitglied der Europäischen Linkspartei, zur Zeit Exil Margaretner.
Ich möchte weiters versuchen, in wenigen Minuten das zu tun, wozu Karl Marx Jahrzehnte gebraucht und was er im “Kommunistische Manifest“ zusammengefasst hat, nämlich: Einsicht geben in die Weltanschauung, die Wege und die Ziele der KommunistInnen in 1050 Wien.

Das Manifest und Margareten als Verwaltungseinheit entstanden etwa zur selben Zeit. Der Bezirk als Ergebnis der Märzrevolution von 1848, zuerst als Teil eines großen Bezirks vom Gürtel bis zur Innenstadt, im zweiten Anlauf 1861, nachdem sich im Wiedner Teil der Reichtum und im Margaretner Teil das Reichtum schaffende, aber bettelarme, zugewanderte Proletariat gesammelt hatte und sich das Eine durch das Andere bedroht sah.
Die Möglichkeit, heute als BezirksrätInnen angelobt zu werden, hat also seinen Ursprung in einem Aufstand, der das eigentliche Ziel, die Überwindung des Absolutismus, verfehlte, aber die Herrschaft zu ersten demokratischen Zugeständnissen zwang.
Das Manifest entstand mit dem Ziel, die enträtselten Grundmechanismen des kapitalistischen Produktionsprozesses, der unermesslichen Reichtum einerseits und bittere Armut andererseits hervorbrachte, verständlich zu machen, die Voraussetzungen zur Überwindung dieses Widerspruches zu beschreiben und die ArbeiterInnen als SchöpferInnen einer alternativen Welt zu ermutigen.

Was Marx mit dem Satz: “Es geht ein Gespenst um in Europa, das Gespenst des Kommunismus” beginnen ließ und mit der Forderung: “Proletarier aller Länder vereinigt euch“, beschloss, das Schaffen einer alternativen, gerechten und humanen Welt, ist weiterhin Quelle und Richtschnur kommunistischer Politik.
Ergänzt müssen diese wissenschaftlichen Wurzeln allerdings durch 150 Jahre geschichtlicher Erfahrung werden, um sie zukünftig sinnvoll anwenden zu können.
Die Erfahrung, dass, als es darauf ankam, die Arbeiter, unter sozialdemokratischer Führung, sich nicht international vereinigten, sondern sich im ersten Weltkrieg zu Millionen gegenseitig hinschlachteten. Die Erfahrung, dass die Weltwirtschaftskrise 1929 den kapitalistischen Prügel, zuerst den schwarzen, dann den braunen Faschismus, zur Welt brachte, der wiederum erst nach unermesslichen Opfern zerschlagen werden konnte. In Österreich und Margareten durch die Rote Armee, ihre Alliierten und durch einen österreichischen Widerstand, der auch ein Margaretner Widerstand war. Margarete Schütte Lihotzky, die erste österreichische Architektin, ist von den Margaretner KämpferInnen wohl die bekannteste.

1945 zogen, in Folge dieser Befreiung, erstmals Kommunisten in den Margaretner Bezirksrat ein. Kommunisten und Patrioten, die für ein eigenständiges Österreich, aber auch für ein soziales, ein sozialistisches gekämpft hatten, die in der Folge im Wiederaufbau Hervorragendes leisteten.
Vor ihnen lagen damals noch 45 Jahre erbitternder Erfahrung, Enttäuschung und Desillusionierung, die mit der Implosion der als “Realsozialismus” bezeichneten Gesellschaftsalternative ihr Ende fand.
Sie mussten die Erfahrung machen, dass das Ziel einer emanzipatorischen Gesellschaft nicht mit den Mitteln reaktionärer Herrschaftsform, mit Terror und Blut, das Millionen von Opfern gefordert hatte, erreichbar war. Die Tatsache, dass dieser erste Versuch einer alternativen Gesellschaft vom ersten Tag an von seinen Gegnern bekriegt wurde und Zeit seiner Existenz nie eine andere Möglichkeit hatte, etwas anderes zu sein, als ein Kriegskommunismus, mag die Verbrechen erklären, entschuldigen kann sie den Irrweg des Stalinismus nicht.

Heute sind wieder 20 Jahre vergangen. Seit es keine Systemkonkurrenz mehr gibt, hat eine neue, radikale Spielart des Kapitalismus, der Neoliberalismus, das Heft der Welt in der Hand. Sein ideologisches Fundament, sein Menschen- und Gesellschaftsbild ist das genaue Gegenteil der Marxschen Empfehlung und lautet: “Proletarier aller Länder, vereinzelt euch”.
“There is no society“, hat das Maggy Thatcher auf den Punkt gebracht,.es gibt keine Gesellschaft, es gibt 6 Milliarden Individuen. Damit dieses neoliberale Kredo auch tatsächlich Realität wird, hat sie als erste Maßnahme die stärkste britische Arbeiterorganisation, die Bergarbeitergewerkschaft zerschlagen und damit eine Welle von Reprivatisierung, Entsozialstaatlichung und Individualisierung der Massen ins Rollen gebracht, die konsequent und raumgreifend schon viele fortschrittliche Errungenschaften der Arbeiterbewegung weggespült hat.
Der Sozialdemokrat Jean Ziegler verglich die Strategie der Neoliberalen mit der des Krebses. Dieser greift die Immunsysteme der Gesellschaft, die Sozietäten an, vernichtet sie und hat dann freie Fahrt, unreguliert seine Geschäfte zu betreiben.
In diesem Sinn sind wir also nach 150 Jahren unter unzähligen Opfern zum Ausgangpunkt zurückgekehrt, der sich um die Probleme der ökologischen Vernichtung angereichert hat und durch eine sich permanent beschleunigende Zeit, wenig Zeit zum notwendigen, sinnvollen Widerstand lässt.

Heute glauben Menschen wieder, wie vor der Aufklärung, eine unsichtbare Hand schwebe über den Märkten und sorge für sozialen Ausgleich.
Wenn die Ratingagentur Moody die Kreditwürdigkeit eines Landes herabsetzt, wenn ein Angriff des Finanzkapitals auf Länder, wenn ein kapitalistisches Pyramidenspiel zur Staatsverschuldung führt, ist es wieder selbstverständlich, dass es die sozial Benachteiligten sind, die wie die Luster brennen, was sich Wirtschaftsmächtige unter den Nagel gerissen haben.

Die Prekarität der Welt, die Prekarisierung der Zukunft wird den Jungen immer bewusster. In Paris brennen die Vororte, in Athen die Innenstadt, in Wien nennt sich die Studentenbewegung “Uni brennt”.
Auch in Österreich ist zu erwarten, dass es auf die Dauer nicht reichen wird, mit nachschleifen, abfedern oder sonstigen Tricks die Menschen an der Nase herumzuführen.

In dieser Situation wurde also am 10.10.2010 zum zweiten Mal in der Bezirksgeschichte ein Kommunist in den Margaretner Bezirksrat gewählt. Von 608 Menschen, unterstützt von wenig ökonomischer Kraft aber von vielen Engagierten mit Herz, Geist und Verstand, denen ich herzlich danken will.

Und, werte Versammlung Sie fragen mit Recht: Was ist er denn, was kann er denn, wer glaubt er, dass er ist. Was denkt er denn.
Ich denke, der großen Mehrheit dieser Versammlung ist bewusst, dass in Zeiten großer Umbrüche, berechtigter und unberechtigter Angst und Sorgen der Menschen, Tür und Tor weit offen stehen für Halunken, Rattenfänger, Menschenverhetzter und -verachter, Rechtsextremisten und Faschisten. Ich bin überzeugt und die Wahlergebnisse zeigen es, dass es ausreichend TürwächterInnen in diesem Bezirk gibt, die es dieser Gefahr verunmöglichen, den Fuß in die Tür zu bekommen. Rassismus, Ausgrenzung und die Illusion einer deutschen Volksgemeinschaft, die jetzt auf “Österreich zuerst” gestylt ist, ist meiner Meinung ein absolutes NO GO für Margareten.
Die radikale Rechte hat aber nicht nur Zulauf von Rassisten und Ewiggestrigen, sondern auch von Menschen, die sich zurecht Hilfe in ihrer schlechten Lage erwarten und von der abgehobenen Praxis des politischen Tagesgeschäfts enttäuscht sind.
Ich denke, dass die Ohnmacht der Politik eine reale ist. In keinem gewählten Gremium der Welt werden mehr Entscheidungen von Relevanz getroffen. Sie fallen in Jachtclubs, in Wintersportorten oder auf karibischen Inseln.
Diese Ohnmacht ist dem Diktat der Wirtschaft geschuldet und wir müssen gemeinsam lernen, das Politische zurückzuerobern. Und wir sind dabei nicht alleine.
Es sind die Vereinzelten, es sind die Einzelnen, es ist jeder Einzelne, jede Einzelne, die uns einen Vertrauensvorschuss gegeben haben, uns gewählt haben. Es reicht meiner Meinung nicht, sich dieses Vertrauens würdig zu erweisen. Es geht darum, diesen Menschen das Vertrauen zurückzugeben. Sie dabei zu unterstützen, Solidarität wieder als Kraft der Veränderung zu erfahren und zu erfassen. Ihnen bei ihren berechtigten Forderungen zur Seite zu stehen, ihnen durch die Erleichterung ihres tagtäglichen Lebens überhaupt erst wieder die Möglichkeit zu geben, sich am Politischen zu beteiligen.
Wenn Menschen entscheiden müssen, ob sie essen oder Heizen sollen, brauchen sie all ihre Lebenskraft für sich selbst.
Ein Sozialmarkt, eine Energiegrundsicherung, kostenlose Möglichkeit zur Mobilität, ein freier Zugang zu den sozialen Netzwerken und zur Bildung, kurzfristig eine 14 mal ausbezahlte Mindestsicherung, längerfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen und vieles mehr sind keine Revolution, aber unerlässlich, die Menschen aus dem Abseits wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen.

“Es geht ein Gespenst um in Europa - das Gespenst des Kommunismus” schrieb Marx vor 150 Jahren. “Es geht ein Gespenst um - das Gespenst der Armut” schrieb Lutz Holzinger 2010.
Es werden diese Aufgaben meiner Meinung nicht von einer Partei zu bewältigen sein. Wir werden Lösungen, wollen wir erfolgreich sein, über ideologische und Glaubensgrenzen hinweg erarbeiten müssen, mit allem gebotenen Respekt, die Möglichkeiten des jeweils anderen akzeptierend.
Ich denke, es ist notwendig, den freien Zugang zur Demokratie zu ermöglichen. Wenn tausenden BezirksbewohnerInnen per Gesetz gesagt wird, wir brauchen euren Beitrag nicht, wenn Menschen auf Grund ihre Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Glaubens großplakatig ungestraft beleidigt werden dürfen, sind das keine Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie.

Gleiches Recht für alle Menschen, freien Zugang zu Bildung, zu Kultur, zu Kunst müssten meiner Meinung in einem Bezirk, der den Ehrgeiz hat, mustergültig zu werden, eine Selbstverständlichkeit sein. Diese Haltung erfordert aber Zivilcourage von vielen, zu allererst von uns gewählten MandatarInnen.
Und diese Courage darf sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen. Man kann sie auch nicht kaufen, sondern sie muss durch Handlungen erworben werden.
Und wenn es Buchhandlungen sind.
Werter Herr Bezirksvorsteher, lieber Kurt.

Im Wahlkampf hab ich ein Plakat von dir gesehn, das dich als Che Guevara der Margaretner Wirtschaft dargestellt hat. Adelante Companero Ergreife die Waffe des Engagements und der Idee und setze Dich an die Spitze der Bewegung, die die Existenz einer kleinen Buchhandlung absichern will.
In einem Bezirk, der stolz darauf sein kann, dass unter unvergleichlich widrigeren Bedingungen die erste Wiener Volkshochschule entstanden ist, in diesem Bezirk muss es möglich sein, ein Stück kulturelle Versorgung von der Marktlogik der Immobilien- und Glücksspiellobby zu befreien. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen nicht verstehen, was sie lesen, was oft dazu führt, dass sie nicht verstehen, was sie bei Wahlen ankreuzen.
Intellektuelle, Literaten, Kunden, Parteien und Anrainer werden dich unterstützen und der Erfolg der Operation wird dir nicht schaden.

Margareten muss besser werden. Wir müssen besser werde. Die Welt braucht das.
Und die kleine Margaretner Welt, in der die große ihre Probe hält.
Danke