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Das Amtshaus zeigt am 8. Mai die antifaschistische Flagge

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  • Saturday, 31. March 2012 @ 22:35

Der Antrag auf Beflaggung des Amtshauses am 8. Mai wurde zwar, weil nicht konform mit der Stadtverfassung, von der KPÖ zurückgezogen, Bezirksvorsteher Kurt Wimmer sagte aber zu, am Tag des Sieges über die Hitlerarmee die Fahne hissen zu wollen.

Nachfolgend der Antrag mit Begründung: Der Bezirksvorsteher wird ersucht, zu veranlassen, dass das Amtshaus anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg beflaggt wird.

Der 8. Mai 1945, der Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht, markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, der Millionen Menschenleben gefordert und unendliches Leid gebracht hat, das Ende der Diktatur Hitlers und des verbrecherischen NS-Regimes, das mit dem Holocaust eine untilgbare Schuld auf sich geladen hat. Es markiert auch die Wiederherstellung Österreichs als selbstständiger und demokratischer Staat.

Mit der Beflaggung an diesem Gedenktag soll seitens der Vertretung des Bezirkes, der durch den Krieg weitgehend zerstört worden war, ein Zeichen antifaschistischer Erinnerungskultur gesetzt werden, mit dem Ziel, den Anfängen zu wehren.

Der Faschismus der Gegenwart kommt zwar - in der Regel - nicht in historischen Kostümen daher, sondern in neuen Gewändern. Dennoch ist in seinen Handlungen und Programmen unschwer dieselbe rassistische und sozialdemagogische Orientierung zu erkennen, die auch dem Nationalsozialismus Massenwirksamkeit verschafft hat.
Allgemeine wirtschaftliche Krise, Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit in Teilen der Bevölkerung sowie der Verfall der Werte der Solidarität bildeten und bilden den Nährboden für rechtsradikale und faschistische Politik.

Die Aktualität des Gedenktages ergibt sich nicht nur durch den rassistisch motivierten Massenmord des Anders Breivik in Norwegen und durch die Mordserie der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Deutschland. Der wachsende Einfluss rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Europa sind Grund zu erhöhter Wachsamkeit.
Die Würdigung sowie die Deutungshoheit des 8. Mai darf nicht rechtsextremen Organisationen wie z.B. dem WKR oder geschichtsrevisionistischen Gruppierungen und Personen überlassen werden.
Durch die Beflaggung des Amtshauses am 8. Mai wird der Tendenz solcher Gruppierungen - nämlich diesen Tag der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror als "Niederlage" zu deuten - entgegengewirkt.