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Rede zur Intronisation der neuen Bezirksvorsteherin

  • Thursday, 21. March 2013 @ 21:23

Am 19. März wurde Susanne Schäfer-Wiery in der Bezirksvertretung zur neuen Bezirksvorsteherin Margaretens gewählt. KPÖ-Bezirksrat Wolf Jurjans hielt zur Wahl der neuen Bezirksvorsteherin fest, dass der Zufall es wollte, dass fast zeitgleich die Volksrepublik China, der Vatikan und der Bezirk Margareten einen neuen Vorstand bekam. "So unterschiedlich diese Welten (gemeint sind die Volksrepublik China, der Vatikan und Margareten) sind, so systematisch verbunden sind sie durch eine gemeinsame Art des Wirtschaftens ,das einerseits unglaublichen Reichtum, andererseits zunehmendes Elend hervorbringt. Warren Buffett, drittreichster Mensch der Welt und Großinvestor beschreibt pointiert die sich daraus ergebende Konsequenz: „Auf der Welt herrscht Krieg zwischen Arm und Reich.Und er ergänzt selbstbewusst: „Und meine Klasse wird diesen Krieg gewinnen.“ Für Europa übersetzte EZB Chef Maria Dragi die zu erwartende Etappe in diesem Kampf mit den Worten: „Der Sozialstaat ist Geschichte“.

„A blöde Gschicht“, wie man in Wien sagt,angetrieben durch die Finanzindustrie, die die Welt als Spielkasino nutzt. Die Gewinne werden privatisiert, die Schulden sozialisiert und den Staatshaushalten aufgehalst. Diese laufen daher aus dem Ruder, weitere Verschuldungen und die Kürzung der Sozialbudgets sind die Folge. Am Ende dieser Austeritätspolitik müssen dann die Staaten ihren Gemeinbesitz zu Spottpreisen veräußern. Dieser Raubzug hinterlässt zerstörte, enteignete Gesellschaften, wie wir in Griechenland sehen. Millionen von zukunftslosen Jungen, ein Erstarken der Faschisten und eine sogenannte wirtschaftskonforme Demokratie, die letztlich eine Finanzdiktatur ist, mit der Politik als Unterhaltungsabteilung.

Jetzt kann man sagen: Wien ist anders, also auch Margareten. Man kann inseratengestützt mit dichten Grenzen, einem „Raus aus allem“, oder kaum einzuhaltenden Schutzversprechungen, die Menschen beruhigen. Ich glaube, damit wären wir zukünftig schlecht beraten. Ingeborg Bachmann sagte: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“ Die Wahrheit braucht aber auch aufgeklärte, gut informierte Menschen, die die Realität verarbeiten und sich nach ihren Möglichkeiten ins demokratische Leben einbringen können. Diese Menschen gibt es in Margareten. In der Zivilgesellschaft und in der Bezirksvertretung. Es gibt auch die Menschen in Margareten, die sich ihr Leben lang eingebracht haben und die heute überlegen müssen, ob sie heizen oder essen sollen. Es reicht nicht, ihnen energieberatend den Heizkostenzuschuß zu streichen, sie brauchen unsere Zuneigung. Überlegen und verwirklichen wir gemeinsam eine Energiegrundsicherung.

Es gibt die Menschen in Margareten, die schon in jungen Jahren wissen, dass sie mit ihrer Ausbildung nie am Wohlstand teilhaben werden. Lassen wir sie nicht alleine. Schliessen wir keine Buchhandlungen, eröffnen wir Wege zu einer zeitgemäßen und effektive Volksbildung. Wir haben in Margareten den Vorteil, einer lange und guten sozialenTradition. Das Herz des roten Wiens schlug immer in Margreten. Auch die Caritas ist eine Margaretnerin. Die Sozialisten der Zwischenkriegszeit fanden eine Antwort auf das kapitalistische Marktversagen und entwickelten unter ungleich schwierigeren Voraussetzungen ein europaweit anerkanntes soziales Wohnungswesen. Um wieviel leichter müsste uns das heute fallen, wenn es wieder heißt. „Wohnen kann man sich nicht mehr leisten“. Der Preistreiberei der Nahrungsmittelindustrie setzte man den Konsum entgegen. Lassen sie uns über zeitgemäße Sozialmarktzentren nachdenken, die auch Aufgaben der BürgerInformation, die Volksbildung und der sinnvollen Freizeitgestaltung erfüllen können.

Es ist die soziale Frage, die letztlich alle Agenden der Bezirkspolitik beeinflußt, umso mehr als diese in einem Vielvölkerbezirk oft als „Ausländerfrage“ maskiert daherkommt. Tragen wir dazu bei, ein Klima des Respekts zu fördern und schaffen wir Gesetze, die diesen Respekt verbindlich machen. Also gleiches Rechte für alle. Bauen wir, nachdem soziale Infrastruktur im 5ten zum Teil Baden gegangen ist, eine neue, eine bessere wieder auf. Das Gelenk des Vertrauens zwischen der Bewohnerschaft und ihren MandatareInnen kann ein Bus sein, die Rückeroberung des öffentlichen Raumes und vieles andere mehr.

Ich möchte mich bei Kurt Wimmer dafür bedanken, dass er am letzten 8. Mai die antifaschistische Flagge am Amtshaus gehisst hat. 7 weiter Bezirke rote, grüne, schwarze folgten dem Beispiel. Ich möchte die neue Frau Bezirksvorsteherin dazu anregen, diese Leistung zu toppen und damit Initiatorin einer wienweiten Beflaggungsaktion zu werden. Und wenn ich schon beim Wünschen bin, wünsche ich Frau Susanne Schäfer-Wiery, deren Vita sowohl eine hohe soziale als auch volksbildnerische und kulturpolitische Kompetenz ausweist, ein erfogreichesWirken. Sie wird mit der KPÖ eine verläßliche soziale Opposition zur Seite haben. Sie wird, wenn gewünscht, mit der Unterstützung fortschrittlicher Maßnahmen rechnen können.

Um mit Herbert Prohaska zu sprechen, der auf der Reinprechstdorferstrasse plakativ die Menschen in die Spielsucht lockt: „A la longe“ kann das vereinigte Volk nicht besiegt werden. El pueblo unido chamas sera vencido.

Frau Bezirksvorsteherin. Glück auf.
Herr Bezirksvorsteher. Viel Kraft für die neuen Herausforderungen.