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Rede zur Intronisation der neuen Bezirksvorsteherin

  • Thursday, 21. March 2013 @ 21:23

Am 19. MĂ€rz wurde Susanne SchĂ€fer-Wiery in der Bezirksvertretung zur neuen Bezirksvorsteherin Margaretens gewĂ€hlt. KPÖ-Bezirksrat Wolf Jurjans hielt zur Wahl der neuen Bezirksvorsteherin fest, dass der Zufall es wollte, dass fast zeitgleich die Volksrepublik China, der Vatikan und der Bezirk Margareten einen neuen Vorstand bekam. "So unterschiedlich diese Welten (gemeint sind die Volksrepublik China, der Vatikan und Margareten) sind, so systematisch verbunden sind sie durch eine gemeinsame Art des Wirtschaftens ,das einerseits unglaublichen Reichtum, andererseits zunehmendes Elend hervorbringt. Warren Buffett, drittreichster Mensch der Welt und Großinvestor beschreibt pointiert die sich daraus ergebende Konsequenz: „Auf der Welt herrscht Krieg zwischen Arm und Reich.Und er ergĂ€nzt selbstbewusst: „Und meine Klasse wird diesen Krieg gewinnen.“ FĂŒr Europa ĂŒbersetzte EZB Chef Maria Dragi die zu erwartende Etappe in diesem Kampf mit den Worten: „Der Sozialstaat ist Geschichte“.

„A blöde Gschicht“, wie man in Wien sagt,angetrieben durch die Finanzindustrie, die die Welt als Spielkasino nutzt. Die Gewinne werden privatisiert, die Schulden sozialisiert und den Staatshaushalten aufgehalst. Diese laufen daher aus dem Ruder, weitere Verschuldungen und die KĂŒrzung der Sozialbudgets sind die Folge. Am Ende dieser AusteritĂ€tspolitik mĂŒssen dann die Staaten ihren Gemeinbesitz zu Spottpreisen verĂ€ußern. Dieser Raubzug hinterlĂ€sst zerstörte, enteignete Gesellschaften, wie wir in Griechenland sehen. Millionen von zukunftslosen Jungen, ein Erstarken der Faschisten und eine sogenannte wirtschaftskonforme Demokratie, die letztlich eine Finanzdiktatur ist, mit der Politik als Unterhaltungsabteilung.

Jetzt kann man sagen: Wien ist anders, also auch Margareten. Man kann inseratengestĂŒtzt mit dichten Grenzen, einem „Raus aus allem“, oder kaum einzuhaltenden Schutzversprechungen, die Menschen beruhigen. Ich glaube, damit wĂ€ren wir zukĂŒnftig schlecht beraten. Ingeborg Bachmann sagte: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“ Die Wahrheit braucht aber auch aufgeklĂ€rte, gut informierte Menschen, die die RealitĂ€t verarbeiten und sich nach ihren Möglichkeiten ins demokratische Leben einbringen können. Diese Menschen gibt es in Margareten. In der Zivilgesellschaft und in der Bezirksvertretung. Es gibt auch die Menschen in Margareten, die sich ihr Leben lang eingebracht haben und die heute ĂŒberlegen mĂŒssen, ob sie heizen oder essen sollen. Es reicht nicht, ihnen energieberatend den Heizkostenzuschuß zu streichen, sie brauchen unsere Zuneigung. Überlegen und verwirklichen wir gemeinsam eine Energiegrundsicherung.

Es gibt die Menschen in Margareten, die schon in jungen Jahren wissen, dass sie mit ihrer Ausbildung nie am Wohlstand teilhaben werden. Lassen wir sie nicht alleine. Schliessen wir keine Buchhandlungen, eröffnen wir Wege zu einer zeitgemĂ€ĂŸen und effektive Volksbildung. Wir haben in Margareten den Vorteil, einer lange und guten sozialenTradition. Das Herz des roten Wiens schlug immer in Margreten. Auch die Caritas ist eine Margaretnerin. Die Sozialisten der Zwischenkriegszeit fanden eine Antwort auf das kapitalistische Marktversagen und entwickelten unter ungleich schwierigeren Voraussetzungen ein europaweit anerkanntes soziales Wohnungswesen. Um wieviel leichter mĂŒsste uns das heute fallen, wenn es wieder heißt. „Wohnen kann man sich nicht mehr leisten“. Der Preistreiberei der Nahrungsmittelindustrie setzte man den Konsum entgegen. Lassen sie uns ĂŒber zeitgemĂ€ĂŸe Sozialmarktzentren nachdenken, die auch Aufgaben der BĂŒrgerInformation, die Volksbildung und der sinnvollen Freizeitgestaltung erfĂŒllen können.

Es ist die soziale Frage, die letztlich alle Agenden der Bezirkspolitik beeinflußt, umso mehr als diese in einem Vielvölkerbezirk oft als „AuslĂ€nderfrage“ maskiert daherkommt. Tragen wir dazu bei, ein Klima des Respekts zu fördern und schaffen wir Gesetze, die diesen Respekt verbindlich machen. Also gleiches Rechte fĂŒr alle. Bauen wir, nachdem soziale Infrastruktur im 5ten zum Teil Baden gegangen ist, eine neue, eine bessere wieder auf. Das Gelenk des Vertrauens zwischen der Bewohnerschaft und ihren MandatareInnen kann ein Bus sein, die RĂŒckeroberung des öffentlichen Raumes und vieles andere mehr.

Ich möchte mich bei Kurt Wimmer dafĂŒr bedanken, dass er am letzten 8. Mai die antifaschistische Flagge am Amtshaus gehisst hat. 7 weiter Bezirke rote, grĂŒne, schwarze folgten dem Beispiel. Ich möchte die neue Frau Bezirksvorsteherin dazu anregen, diese Leistung zu toppen und damit Initiatorin einer wienweiten Beflaggungsaktion zu werden. Und wenn ich schon beim WĂŒnschen bin, wĂŒnsche ich Frau Susanne SchĂ€fer-Wiery, deren Vita sowohl eine hohe soziale als auch volksbildnerische und kulturpolitische Kompetenz ausweist, ein erfogreichesWirken. Sie wird mit der KPÖ eine verlĂ€ĂŸliche soziale Opposition zur Seite haben. Sie wird, wenn gewĂŒnscht, mit der UnterstĂŒtzung fortschrittlicher Maßnahmen rechnen können.

Um mit Herbert Prohaska zu sprechen, der auf der Reinprechstdorferstrasse plakativ die Menschen in die Spielsucht lockt: „A la longe“ kann das vereinigte Volk nicht besiegt werden. El pueblo unido chamas sera vencido.

Frau Bezirksvorsteherin. GlĂŒck auf.
Herr Bezirksvorsteher. Viel Kraft fĂŒr die neuen Herausforderungen.