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EUROPA ANDERS -Gemeinsam Aufstehen in Europa und in Margareten

Aktuell
  • Friday, 23. May 2014 @ 13:20



Werte Margaretnerinnen und Margaretner,

sowohl in Österreich als auch in Europa zeigen sich immer mehr die dramatischen Auswirkungen der neoliberalen Politik der letzten Jahre: Rekordwerte bei Arbeitslosigkeit, Wiedereinführung des 12-Stundenarbeitstages, Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich, Milliarden an Steuergeldern werden in korrupte Pleitebanken gesteckt (HYPO), ….

AUFSTEHEN
Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der linken Wahlallianz aus KPÖ, Piraten, Wandel und Unabhängige EUROPA ANDERS, brachte es mit seiner Protestaktion gegen die Bankenrettung auf den Punkt: “Es wird Zeit, dass wir aufstehen und zeigen, dass wir das nicht mehr hinnehmen!” Die im Parlament vertretenen Parteien sind entweder selbst (Mit-)Verursacher der Misere oder handeln nur im Interesse der Banken und Konzerne finden aber keine sozialen Lösungen für die Menschen.
Die SPÖ schreibt folgenden schönen Satz in ihr Europa-Programm: “Wir sprechen uns auf allen Ebenen gegen die neoliberalen Instrumente und Abkommen aus.” Wow! Tatsächlich haben die Sozialdemokraten alle wesentlichen “neoliberalen Instrumente und Abkommen” wie den Fiskalpakt, der die Staaten zu ständigen Einsparungen im Sozialstaat und bei den öffentlichen Leistungen verpflichtet, mit beschlossen, im Europaparlament, im Europäischen Rat und in Österreich.
Derselbe Gedächtnisschwund zeichnet das Europaprogramm von Ulrike Lunacek (Grüne) aus. Besonderes Anliegen wäre ihr, liest man, die Demokratisierung der EU. Doch abgestimmt hat sie gegenteilig. Auch sie hat den undemokratischen Fiskalpakt unterstützt.

HYPOHAFTUNGSBOYKOTT UNTERSCHREIBEN
“Rettungsschirme für Menschen statt für Banken” war die Losung der KPÖ bei den Nationalratswahlen 2013. EUROPA ANDERS hat diese Forderung aufgegriffen und ein Volksbegehren gestartet, das eine Volksabstimmung über einen HYPO HAFTUNGSBOYKOTT zum Ziel hat. Wir akzeptieren nicht mehr, dass die Menschen in diesem Land für Dinge bezahlen sollen, die über ihre Köpfe hinweg entschieden wurden. Daher die Unterstützungserklärung (siehe Rückseite) bitte rasch am Bezirksamt unterzeichnen.
AM 25. MAI EUROPA ANDERS (KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige) – Liste 9 ANDERS – WÄHLEN.
Den Linksparteien im EU-Parlament werden große Mandatsgewinne vorhergesagt. Ihr Spitzenkandidat, Alexis Tsipras, Chef der griechischen Syriza unterstützt unsere Wahlallianz, ebenso wie die GenossInnen der deutschen LINKEN, der DKP und viele andere.

MANDAT IST MÖGLICH
Die Chancen von EUROPA ANDERS ein Mandat zu erzielen wurden von Woche zu Woche besser. Deshalb meine Bitte: Bei der letzten Nationalratswahl haben in Margareten mehr als 4 Prozent (damals selbständig kandidierend) KPÖ, Piraten und den Wandel gewählt. Mit 2,6% wurde auch mein KPÖ-Bezirksratsmandat bestätigt. Diese Wahl bietet die Möglichkeit, erstmals die 5%-Hürde zu überwinden und damit den linken Widerstand in Margareten zu verstärken. Margareten kann besser werden, wenn du es willst. Europa auch.

Ihr Wolf-Götz Jurjans

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