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TTIP, CETA & TISA verhindern

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  • Tuesday, 24. January 2017 @ 07:36

Vom 23. bis 30.1.2017 kann nun das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA w├Ąhrend der Eintragungswoche in den Eintragungslokalen bei Gemeinde├Ąmtern bzw. Magistraten unterzeichnet werden.

Das Volksbegehren kann von allen Personen die am 23.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und die ├Âsterreichische Staatsb├╝rgerschaft besitzen unterschrieben werden. Zur Unterzeichnung ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Personalausweis, Pass, F├╝hrerschein) vorzuweisen. Wer bereits 2016 f├╝r die Einleitung des Volksbegehrens f├╝r das Volksbegehren unterschrieben hat, braucht nicht nochmals zu unterschreiben.

Das von nieder├Âsterreichischen SP├ľ-B├╝rgermeistern initiierte Volksbegehren konnte 2016 in kurzer Zeit mit ├╝ber 44.000 Unterst├╝tzer_innen die H├╝rde von 8.401 notwendigen Unterst├╝tzungserkl├Ąrungen f├╝r die Einleitung weit ├╝berspringen. Mit dem Volksbegehren wird ein Bundesverfassungsgesetz gefordert, das ├Âsterreichischen Organen untersagt, diese Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschlie├čen. In der Begr├╝ndung f├╝r das Volksbegehren werden die intransparente Verhandlungsf├╝hrung und das Unterlaufen von sozialen und ├Âkologischen Regulierungen argumentiert.

Auch wenn das Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) in vorl├Ąufige Anwendung geht und das Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) de facto ausgesetzt ist, der Drang von Banken und Konzernen zur Durchsetzung des neoliberalen Freihandelsdogmas wird nicht nachlassen. CETA wurde zwar bereits am 27.10.2016 unterzeichnet, die Ratifizierung kann jedoch noch verhindert werden.

Ma├čgeblich daf├╝r, ob CETA noch verhindert werden kann, wird nicht zuletzt sein, wie stark das Volksbegehren unterst├╝tzt wird um Druck auf Regierung und Parlament zu erzeugen. Erfreulich dabei ist, dass sich der ├ľGB auch nach dem grandiosen Umfaller von Bundeskanzler und SP├ľ-Chef Kern im Herbst 2016 weiterhin klar gegen solche Freihandelsabkommen stellt.

Die Abkommen CETA und TTIP schaffen eine eigene Parallelgerichtsbarkeit f├╝r Banken und Konzerne und beschneiden die demokratische Entscheidung ├╝ber soziale und ├Âkologische Standards. Regulierungen gelten generell als Handelshemmnisse. Wird Demokratie ernst genommen, muss aber die Bev├Âlkerung in letzter Konsequenz ├╝ber die Vertr├Ąge des neoliberalen Freihandelsregimes entscheiden k├Ânnen. Die Verteidigung demokratischen Rechte gegen die Interessen von Finanz- und Industriekonzernen geht uns daher alle an.

Infos: www.volksbegehren.jetzt