Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger

mit und ohne Papiere, Arbeit, Wohnung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Ausbildung, Pension und Bestattungsversicherung.
Kurz: Allen Existenzberechtigten ein gutes neues Jahr in einem guten Leben.

Hinter uns liegt 2019, das Jahr in dem viele begonnen haben, „Republik“ zu lernen und was sie uns bedeutet. War sie bisher vielen blunzenwurscht, wurde sie auf einmal interessant. Menschen begannen sie zu schätzen, weil sie merkten, dass Gefahr droht, sie zu verlieren. Sie begannen zu fragen: Wie ist sie entstanden? Was war vorher? Warum gab es sieben Jahre lang keine Republik Österreich. Wie kam es zu diesem faschistischen Terrorregime? Und wer hat es zerschlagen?
Und sie erhielten Antworten.

Leider wenige vom jüngsten Kanzler, Exkanzler und schon Wieder-Kanzler, der sich bald selbst mit Kogler krönt, grünt. Was ein namenloser Mistkübel der Gemeinde Wien vorhersagte, ist eingetreten: Schwarzes Loch sucht Restmaterie. St. Sebastian, der Erleuchtete, kann sich oft nur an Selbsterlebtes erinnern. An sein noch kurzes Leben, in dem er den Hochschulabschluss gegen ein Funktionärsdasein eintauschte, dass ihn bald in die Chefetagen der EU oder Raubritterzentralen wie Blackrock führen wird.
Die Krone feiert ihn schon als Leuchtturm einer neuen Sozialpartnerschaft zwischen neoliberalen Wirtschaftsradikalen und Greta-Bewegten milden Klimanotstandsverhinderungsbemühten. Bevor jemand die Frage stellt: Wer bist denn du? „Was is er denn, was kann er denn, was glaubt er dass er ist?“ Meine kurze Vorstellung ohne Runde.
Mein Name ist Wolf-Goetz Jurjans. DI mit Goetz, wie der von Berlichingen. Nicht Gang.
Geschüttelt und gerührt durch ein widersprüchliches Leben, bin ich als Kommunist 2010 von den wahlberechtigten Margaretner BürgerInnen gewählt worden, weil ich mich, mit meinen GenossInnen und FreundInnen, für eine Fußgängerzone Margaretenplatz für den Erhalt des Margaretenbads, für die Beibehaltung des Postamtes, gegen die EU-Postkasteln, für einen Sozialmarkt, für eine bessere Gesundheitsversorgung, für offene Bücherkästen, gegen das Bettelverbot usw. eingesetzt habe. Als Bezirksrat, einer unter 40, engagierte ich mich mit „der Republik Reinprechtsdorf“, einer Kooperation von Künstlern, der Stadtzeitung Augustin und Freunden gegen die Novomaden, die die Reinprechtsdorferstraße in Besitz genommen hatten und dort den Ärmsten der Armen das Geld aus dem Börsel zogen, eine Menge Süchtiger hinterlassend. Die Forderung: „Glück für alle statt Wettlokale“ hat sich im Rückblick der diesjährigen Ereignisse als richtig erwiesen. Zu einem gut bezahlten Posten bei der Novomatic hat es, wie bei Eva Glawischnigg, für mich nicht gereicht. Aber zur Wiederwahl 2015. 2015 wurde ich als Kandidat der wahlwerbenden Partei „ANDAS“ (einer Kooperation von KommunistInnen, Piraten, Echt Grünen und Parteifreien) wiedergewählt, trotz Plakataufstellverbot der MA 46 und allen in Wien üblichen Schikanen, um linke Kritikerinnen und Kritiker einer rechten SPÖ Politik unsichtbar zu machen.

Sie werden fragen, was hat das alles mit dem neuen Jahr, mit 2020 zu Tun?

Ich sags ihnen:
2020 wird in Wien, sagt die Krone, eine Schlacht um die Wahlberechtigten stattfinden. Damit nicht nur das Schlachten, die stadtüblichen Gemeinheiten und Abstrusitäten stattfinden, werde ich gemeinsam mit anderen Linken bemüht sein, auch über inhaltliche Fragen, über echte Probleme der Menschen zu berichten und Lösungen anbieten.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich erstaunlich viele Menschen für die Lösung ihrer Probleme interessieren und konstruktive Vorschläge parat haben, aber man hört ihnen nicht zu, versteht sie falsch, etikettiert sie vorschnell. „Red in ein Sackerl und stells vor die Tür“ ist eine beliebte Konfliktlösungsstrategie der in Amt und Würden Befindlichen.

Die Stadt gehört Dir. Diesen Spruch, der überall klebt, mit Sinn zu erfüllen, ist mein Bestreben. Deshalb war ich gegen die Verscherbelung der Bank Austria, gegen die Privatisierung der Gemeindebetriebe, gegen die Aufgabe des sozialen Warenhauses Konsums und werde das mir mögliche tun, um die Arbeiterkammer, die Gewerkschaftsidee und die Idee der Sozialtouristik zu verteidigen und zu erneuern.
In den letzten vier Jahren habe ich mich mit dem Gesundheitssystem, der sogenannten Wohnungsfrage und der real existierenden Demokratie auseinandergesetzt. Theoretisch und praktisch.
Bei meiner diesjährigen Tournee durch die Wiener Spitäler habe ich viel gelernt. Egal, ob im Otto-Wagner-Spital, um eine TBC Erkrankung los zu werden, im AKH um einen gequetschten Zeigefinger zu operieren oder im Hanusch-Krankenhaus um mein linkes und rechtes Aug vom grauen Star zu entschleiern. Überall traf ich ein hervorragend ausgebildetes Personal aus aller Herren und Frauen Länder. Überall war noch der Geist des roten Wien spürbar, ein soziales Gesundheitssystem für alle zu schaffen.
Und überall auch die Sorgen und Bedenken, dass die Umstellung der Gemeinde Wien, also der SPÖ auf das neoliberale Wirtschaften, nicht segensreich war. Eigentlich eine Dummheit. Jedenfalls ein schwerer politischer Fehler. Den einst auch blutig erkämpften Fortschritt für nichts den Raubrittern und Ritterinnen zu opfern, der radikalen Splittergruppe der schwarz - jetzt türkis angepinselten Gesellschaft, die alles privatisieren, alles an Stadteigentum enteignen, alles dem Common Issues, entziehen wollen, das nicht bis zehn auf den Bäumen ist, war instinktlos und hat den Konterrevolutionären Tür und Tor geöffnet.
Dass dabei Wut entsteht, ist den Jüngern des goldenen Kalbs einerlei. Sie wissen: Der Wutbürger ist schnell auf der Palme, schnell wieder herunten, hat damit schimpfend seine verändernde Kraft eingebüßt, hat sich blind und taub protestiert und kommt dann, sich seiner Ohnmacht bewusst werdend, zum lächerlichen resignativen Schluss: „So ist das Leben.“

Ähnliche Erfahrungen habe ich in der Frage des Wohnens gemacht. Bei meiner persönlichen Feldforschung und im Margaretner Bezirksparlament: Das Vertreiben und Verdrängen einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen aus dem Bezirk, mit der schönen Bezeichnung „Gentrifizierung“, durfte ich selbst mit meiner Familie erleben. Ich habe mich bis zum letzten Augenblick dagegen gewehrt, zuerst gemeinsam mit anderen, dann mit immer wenigeren. Ein mit allen Wassern gewaschener Schlossquadrat Herr war mir letztlich über. Von der heiteren Seite her gesehen habe ich dann als „Revolutionär mich in die Berge des 15. Bezirks zurückgezogen“. So wie mir ergeht es jetzt vielen MargaretnerInnen. Mit einer fetten Kriegskassa ausgestattete, mit Null-Zinsen EU Krediten versorgte Immobilienhaie reißen sich den noch vorhandenen Altbestand an meist Gründerzeithäusern unter den Nagel, renovieren auf Kategorie A, setzen ein Dachgeschoss drauf , üben mehr oder weniger Terror auf die eingesessenen Mieter aus und zwingen sie, in die Vorstädte zu ziehen. Ihr Ziel ist nicht die Schaffung neuen Wohnraums, sondern die Schaffung einer Wertanlage, dem Gold vergleichbar. Riesengewinne sind dabei deppensicher zu erzielen. Der FPÖ kommt dabei eine Doppelrolle zu. Sie sitzt mit ihren vom Säbel gezeichneten Kadern in den real Immoblienentwicklungs estates drinnen und kurbeln die Vertreibung an, vor der Hauseingangstür sprechen sie die verzweifelten Noch-BewohnerInnen als „soziale Heimatpartei“ an und erzählen ihnen, „die Ausländer sind schuld“. Eine Umvolkung gehe vor sich.

Es ist keine Umvolkung, sondern ein Austausch der Bezirksbevölkerung nach den Kriterien „Geld haben oder nicht“ findet statt. Traurig macht mich dabei, dass alle Anträge, die ich im Margaretner Bezirksparlament gestellt habe, die das Ziel hatten, leistbare Wohnungen in Margareten zu erhalten, niedergestimmt wurden. Von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Teilen der Grünen gemeinsam.
Das bestärkt mich in meiner Überzeugung: Es muss eine Linke Kraft in Wien die politische Repräsentanz erlangen. Ohne Druck und Herausforderung von Links wird die real existierende SPÖ den Weg vieler europäischen Sozialdemokratien gehen und wie einst der sogenannte reale Sozialismus als gesellschaftsprägende Kraft verschwinden.
Über die Frage der Postdemokratie, den Honk Christian Stradiwaberl und vieles mehr möchte ich ihnen in einer Woche berichten. Ich möchte sie, so wie einst die Radiosendung „Der Schalldämpfer“ durch den Wahlkampf begleiten. Über den Namen bin ich noch unsicher. In einer Zeit, in der sich von Menschenfängern Fehlgeleitete zwanglos mit Begeisterung ins eigene Knie schießen und zeitungsähnliche Produkte wie die des immer dicker werdenden Öster Immer Reichers das Bewusstsein bilden, wirds wohl ein klarerer Name sein müssen. Ich habe also praktisch und theoretisch, meine Lektionen gelernt und bewerbe mich daher bei der nächsten Wien-Wahl sowohl als Margaretner Bezirksratskandidat als auch als Kandidat zum Wiener Stadt- und Gemeinderat. Ich habe gelesen, dass man sich hohe Ziele stecken soll, ich bin aber realistisch genug dass, sollte das nicht gelingen, ich mich weitere fünf Jahre mit Herz, Leidenschaft und Verstand in Margareten umtreiben werde.
In Malaga, wo der Parteitag der europäischen Linken stattfand, habe ich vor wenigen Wochen gelernt, dass die großen Fragen der Jetztzeit in Europa und in Lateinamerika, ich würde sagen, weltweit, sehr ähnlich sind. Führt ein entfesselter Kapitalismus, mit seiner sogenannten konstruktiven Zerstörungskraft wie im 20ten Jahrhundert wieder zu Krieg und zu unendlichem Leid, aber zu unendlich neuen Märkten? Oder schafft es der Kapitalismus, via Klimaänderung die Katastrophe anders zu erwirken.
Ich für meine Person will beides nicht. Ich will einen dritten Weg gehen und vorschlagen, den System Change Weg.
Wählen wir Regierungen die, die Interessen der großen Bevölkerungsmehrheiten der Lohnabhängigen bzw. Arbeitssuchenden vertreten, kontrollieren wir diese Regierungen demokratisch, schaffen wir ein gutes Leben für Alle. Das ist möglich.
Wer zum Mars fliegen kann, kann das auch.
Für mich und Wien heißt das:
2020: Wien jetzt oder Nie. Vernünftige, Besonnene, Anständige vereinigt euch. Linke, aller Bezirke und Parteien, vereinigt euch.
Die Gespräche, die ich bisher geführt habe sind ermutigend. Schauen wir, ob der Mut von mir von uns, von den GesprächspartnerInnen ausreicht.
Von mir kann ich sagen. Mir Reichts.
Tschüss 2019. Baba und fall net.
Servus 2020. Ich werd sicher nicht dein Diener sein. Aber miteinander können wir was schaffen.
Auf jeden Fall: A bisserl was.
Zum Schluss eine Bitte:
Wenn sie jetzt fröhlich ins neue Jahr rutschen, vermeiden sie bitte eine Blutgrätsche. Die Krankenhäuser sind überfüllt.
Merken sie sich das bitte.

Sie können das.

Prosit neu Jahr.