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Erfolge in der Bezirksvertretungssitzung vom 15. 9. 2020

  • Saturday, 19. September 2020 @ 08:58
Die am 15. 9. 2020 eingebrachten Anträge von KPÖ/Wien ANDAS-Bezirksrat und Spitzenkandidat für LINKS-KPÖ in Margareten, Wolf-Götz Jurjans, wurden von der Bezirksvertretung angenommen.
Weiterlesen, um alle Anträge zu sehen:

1
Sozialmarkt für Alle im Bezirk
(gemeinsamer Antrag von Wolf-Götz Jurjans, Katharina Ranz und Peter Dvorsky)

Die Bezirksvorsteherin Maga. Susanne Schäfer-Wiery wird ersucht, eine Bezirksarbeitsgruppe zu installieren, um die Einrichtung eines Sozialmarktes für Alle in Margareten voranzutreiben.
In der Bezirksarbeitsgruppe sollen Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen vertreten sein und Gespräche mit zuständigen Magistratsabteilungen der Stadt Wien und Verantwortlichen aus der Lebensmittelbranche im Sinne der Errichtung eines Sozialmarktes führen.

Begründung:
Jährlich werden österreichweit 80.000t genießbare Lebensmittel vom Handel entsorgt. Diese könnten über eine Bezirksinitiative an Bewohnerinnen und Bewohner abgegeben werden, die sich diese Artikeln andernfalls nicht leisten könnten.
Die operative Verantwortung für das Projekt sollen die Unterzeichner*innen übernehmen. Sie sind Ansprechpartner*innen der Geschäftspart*innen aus der Lebensmittelbranche und der Magistratsabteilungen, informieren den Arbeitskreis, vergleichen die realisierbaren Varianten und kommunizieren das Projekt in der öffentlichen bzw. der veröffentlichten Meinung.

Einstimmig angenommen.

2
Sozialmarkt für Alle in Wien

Die Bezirksvertretung Margareten ersucht Finanzstadtrat Peter Hanke, die MA5 – Finanzwesen - Soziales, MA 40 Sozial- und Gesundheitsrecht MA 63 - Gewerberecht, Datenschutz und Personenstand, die Möglichkeit eines „Sozialmarktes für Alle“ nach dem Beispiel von Kapfenberg zu überprüfen.

Begründung:
Es wird sich in der nächsten Zeit die Notwendigkeit der ausreichenden Versorgung der wirtschaftlich benachteiligten Wiener Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs verstärkt ergeben.
Dabei soll der „Sozialmarkt für alle“ wertvolle Dienste leisten.
Er besteht verkaufstechnisch aus einem Kundenkartensystem, bei dem die Kundenkarten der Kunden gleich aussehen, die Kodierung aber unterschiedlich ist. Den Bezugsberechtigten wird ein billigerer Preis verrechnet als dem Normalkunden. Damit wird eine soziale Diskriminierung verhindert.
Finanztechnisch wird der Differenzbetrag dem jeweiligen Supermarktbetreiber aus dem Wiener Budget überwiesen. Förderungen, die die Vernichtung noch genießbarer Lebensmittel erwirken sollen, können dabei ebenfalls herangezogen werden. Eine Gewinnung zahlungskräftigerer Kunden für die Ausgleichzahlung sollte ebenfalls überprüft werden.
Optimal wäre ein Mix aus diesen Maßnahmen plus die Gewinnung des Supermarktbetreibers einen teil der Kosten selbst zu tragen und, im Gegenzug, sein Sozialimage werbetechnisch aufzubessern.

Gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.

3
Dringlichkeits-Resolutionsantrag
Schließung des "Identitäten"-Zentrums in 1050 Wien, Ramperstorffergasse 31

Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich für den Schutz von Leib und Leben der Menschen in Margareten vor Terrororganisationen aller Art aus.

Begründung:
Der Angriff auf eine Frauendemonstration in Wien-Favoriten hat gezeigt, dass radikalisierte Menschen, verhetzt, fehlgeleitet bzw. von verdeckt operierenden nationalistischen Kräften verführt, eine steigende Gefahr für friedliebende BewohnerInnen dieser Stadt darstellen. Das von Martin Sellner, dessen FB Freund in Neuseeland einen Massenmord verübte, initiierte Zentrum stellt eine Gefahr für Leib und Leben der BezirksbewohnerInnen dar. Durch das viele Stadtbewohner*innen verwirrende Convid-19 Management häufen sich Zorn und Wutausbrüche Überforderter, aber auch gewalttätige Angriffe in den Straßen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Gaststätten.
Unverantwortliche Spitzenpolitiker*innen, die sich über die Wirkungen ihres Handelns ihrer nationalistischen Propaganda anscheinend zu wenig bewusst sind, drehen im Wahlkampf zwecks Eigenprofilierung als „Starker Mann“ an der Konfliktverschärfungsschraube. Diese Form von Selbstinszenierung sollte im Interesse Aller unterlassen werden. Die Ereignisse in anderen europäischen und außereuropäischen Städten sollten als abschreckendes Beispiel genommen werden.

Gegen die Stimmen der FPÖ und Frau Barts, sogar mit den Stimmen der ÖVP mehrheitlich angenommen.

4
Gedenktafel für Uwe Bolius
(dem Antrag traten Esin Akaya (Grüne) und Peter Dvorsky (unabhängig) bei)

Die Bezirksvorsteherin Mag. Susanne Schäfer-Wiery wird ersucht, die Gedenktafel in Erinnerung an Uwe Bolius an einem passenden Platz im Amtshaus Schönbrunnerstrasse anbringen zu lassen.

Begründung:
Der Antragsteller, der mit der Anbringung der Gedenktafel von der MA 7 beauftragt wurde, konnte die Tafel nicht, wie geplant, am Wohnort des Verstorbenen anbringen lassen.
Da es sich bei den Bewohner*innen des Hauses um Eigentumswohnungsbesitzern handelt, von der Grazer Hausverwaltung das aber nicht durchgesetzt werden konnte, ist ein anderer, vielleicht noch besserer Ort gefragt. Das Amtshaus verfügt über ausreichend Innen- und Außenflächen, an denen eine würdige Erinnerung durch die Tafel möglich ist.

Gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.

5
Neuer Gästeverkehr

Die Bezirksvertretung Margareten ersucht den Präsidenten der „WienTourismus“, Peter Hanke, die Möglichkeiten eines neuen Gäste-Verkehrskonzepts für Wien-Margareten zu überprüfen, das neue Arbeitsplätze schaffen kann.

Begründung:
Der hohe Anteil von in der Gastronomie und im Gastgewerbe tätigen, meist jungen und jetzt arbeitslosen oder kurzarbeitenden Margaretner Arbeiter*innen, Angestellten, ebenso die hohe Anzahl an EPUs und KMUs, erfordert das Entwickeln neuer Wege in dieser, als erste von der Convid-19 Krise getroffenen und als letzte die Krise überwinden könnenden Branche. Margareten verfügt über eine große Anzahl historisch interessanter Destinationen, ein großartiges, internationales, kulinarisches Angebot, die in themenspezifischen Packages angeboten werden können.
So sind z.B. solche wie Linkes Wien - Margareten, Rotes Wien - Margareten, das Widerständige Wien Margareten mit dem Margarete Schütte-Lihotzky Wohnungs-Museum, Margaretner Kunst und Kultur, denkbar.
Machbar und erfolgsversprechend wäre ein Angebot: Auf den Spuren von Margarete Schütte Lihotzky (Margareten, Wien, Graz, Klagenfurt, Perschmanhof, Ljubljana).

Gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.

6
Dringlichkeits-Resolutionsantrag
Mut zur Menschlichkeit

Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich in der Sitzung vom 15.09.2020 für Courage, Mut zur Menschlichkeit und die Rettung von Menschen aus griechischen Lagern aus. Gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und Frau Barta mehrheitlich angenommen.