Ein Bericht von LINKS-KPÖ Bezirksrat und Clubobmann Wolf-Goetz Jurjans zur Bezirksvertretungs-Sitzung am vergangenen Dienstag.

Im Mittelpunkt der Anträge von LINKS-KPÖ standen die Nöte der wirtschaftlich benachteiligten Bezirksbewohner*innen, die unter der Corona-Krise besonders leiden. Immer mehr Menschen raufen mittlerweile um die nackte Existenz. Um ihnen eine Chance zu geben, diesen Kampf gewinnen zu können, muss der Erhalt der eigenen vier Wände gesichert werden.
Klar ist: Niemand darf in diesem Jahr wohnungslos werden.

Die von LINKS-KPÖ eingebrachten Anträge und Resolutionen „Für einen Kautionsfonds“, „Für einen Coronakrisenausgleichsfonds (Solidarisches Wohnen Österreich)“, „Für einen Sozialmarkt für Alle“, „Leerstand zu Sozialwohnungen machen (für eine temporäre Enteignung von dauerhaftem Leerstand)“ wurden einstimmig bzw. mehrheitlich angenommen.
Eine Mehrheit stimmte auch der konkreten internationalen Solidarität (Sicherer Hafen - Seebrücke) und dem aktiven Antifaschismus: Schließung des Identitären (jetzt Österreicher)-zentrums in der Ramperstorffergasse 31 zu, ebenso der Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70%.
Mehrheiten für „Wärme ins Dunkel (Energiegrundsicherung)“, „Delogierungsstopp“ und „Wiener Wohnen sichern“ wurde vorerst (?) von der Sozialdemokratie verhindert. Auf halbem Weg bremste die SP-Bezirksfraktion ab. Wahrscheinlich um nicht mit dem Kurs der „Punschkrapferl-Stadtregierung“ in Konflikt zu kommen. Anträge von LINKS-KPÖ in der kommenden Junisitzung (mit notwendigen Konkretisierungen) sind in Vorbereitung, um die Bremsklötze zu beseitigen.
Besonders erfreulich: Die Antrags Grundlage für das Pilotprojekt „Sozialmarkt für alle in Margareten“ kann jetzt in der Kommission Gesundheit, Soziales und Prävention bearbeitet werden, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Mit Ende März läuft das Mieten-Moratorium der Regierung aus. Es ist zu befürchten, dass zehntausende Mieter und Mieterinnen die gestundeten Mieten nicht zahlen können und tausende Delogierungen die Folge sein werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert aktives Gegensteuern durch die Politik. "Ein Coronakrisenausgleichsfonds (Solidarisches Wohnen Österreich), wie von mehreren KPÖ-LINKS Bezirksrät*innen bereits als Idee und Forderung eingebracht, ist notwendig und sinnvoll."

Wolf-Goetz Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Margareten, spricht sich zudem dafür aus, dass die Stadt Wien „Wiener Wohnen“ - da Gefahr im Verzug - anweist, die in den 220.000 Gemeindewohnungen seit dem ersten Lockdown 2020 angefallenen Mietzinsrückstände komplett zu tilgen, sofern MieterInnen durch die Coronakrise Zahlungsschwierigkeiten haben.

Auch im Privatbereich müsse Wien, sofern die Bundesregierung untätig bleibt, gegensteuern - Delogierungen gilt es, so Jurjans, "mit allen Mitteln zu verhindern".

"Ohne Wohnung ist keine Quarantäne, keine Kinderbetreuung, kein Homeoffice, kein Homeschooling, kein menschenwürdiges Leben möglich. Als europaweit größte Hausverwaltung hat die Stadt Wien im Gegensatz zu anderen Metropolen die Möglichkeit, zehntausende MieterInnen vor dem Elend der Wohnungslosigkeit zu schützen. Es ist zu hoffen, dass die Wiener SPÖ sich der großen Verantwortung bewusst ist", so Jurjans.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner*innen, liegt nun bei 188.

Es darf also bezweifelt werden, dass die Regierung angesichts der Fakten in ein paar Tagen weitere Öffnungsschritte verkünden kann - wobei: auszuschließen ist nichts, denn die Regierung nimmt es mit ihren selbst verkündeten Vorgaben, wie wir wissen, ja nicht so genau. Wir erinnern uns: irgendwann war mal davon die Rede, dass es erst bei einem Inzidenz-Wert von 50 zu Lockerungen kommen wird, was von Kurz & Co dann gekonnt ignoriert wurde.

Wir nutzen die Gelegenheit, um Fragen zu wiederholen, die wir schon im Dezember gestellt haben.*

+ Hat sich die Regierung auf die zweite Welle im Herbst/Winter (auch von einer Virus-Mutation war auszugehen) wirklich gut vorbereitet?

+ War es notwendig und sinnvoll, dass Wirtschaftsbereiche mit vielen hunderttausenden Beschäftigten die ganze Zeit über geöffnet hatten?
Ganz sicher ist nämlich, so unsere Meinung, dass Lohnarbeit nicht gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus schützt. Hunderttausende Menschen, die tagtäglich ihrer Lohnarbeit nachgehen mussten (in der Verwaltung, am Bau, in der Industrie), weil es nur einen Lockdown-Light gegeben hat, waren wohl kaum eine kluge Lösung.

+ Zeigen die Zahlen nicht, dass die Lockerungen (u.a. die Öffnung des Handels), die Anfang Februar verkündet wurden, zu früh erfolgt sind?

Zudem möchten wir Kurz, Anschober & Co daran erinnern, dass Anfang Februar erklärt wurde, bis Ende März würden 2,6 Millionen Impfungen angestrebt. Stand heute gibt es noch nicht einmal 1 Million Impfungen - erfolgreiche Politik sieht anders aus!

*wien.kpoe.at

Liebe Wiener*innen!

Das Wichtigste zuerst (und ich glaub, da sind wir uns einig): Kein Wiener Kind, kein Wiener Mensch darf diesen Winter frieren!!! Unterstützen sie bitte die Petition Wärme ins Dunkel. Für eine kostenlose Energieversorgung der Bedürftigen der Stadt im Jahr 2021. Teilen sie bitte! Teilen ist in, Teilen ist angesagt, Teilen ist modern. Teilen sie, bis sie ins Schwitzen kommen.

Erlauben sie mir bitte, in dieser Zeit organisierter Unsinnigkeit, sehr persönlich zu werden. Ich lade sie zu einem - hoffentlich für sie kurzweiligen - Film in mein Kopfkino ein.

Am 11. Dezember 2020 hielt Wolf-Goetz Jurjans seine Atrittrede als Bezirksrat und Klubobmann von LINKS-KPÖ in Margareten. Hier der link zur vollständigen Rede.

Die am 15. 9. 2020 eingebrachten Anträge von KPÖ/Wien ANDAS-Bezirksrat und Spitzenkandidat für LINKS-KPÖ in Margareten, Wolf-Götz Jurjans, wurden von der Bezirksvertretung angenommen.
Weiterlesen, um alle Anträge zu sehen:

Wolf-Goetz Jurjans, KPÖ-Wien ANDAS Bezirksrat in Magareten auf Streifzug durch Margareten am 1. Mai 2020. Erste von zehn Stationen: Der Rotpunkt
Die dazugehörigen Videos von Gen. Jurjans finden sich hier

DER WIEN-MARGARETEN LINKS/ANDAS/ KPÖ / BEZIRKSRAT
verkündet den 10 Rotpunktigen 1. MAI 2020 ERLASS.
ER ruft sich nebenbei als ALTERNATIVE von Bürgermeisterkandidat H.C. Strache in ERINNERUNG. Der ERLASS tritt sofort in Kraft .

ES LEBE
DAS LEBEN
DER 1. MAI
2020.

WIR SIND DABEI

Nach 6,5 Jahren ist es soweit: Der Antrag von KPÖ Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans bei der Sitzung der Bezirksvertretung Margareten am 27. 3. 2012, Gelenkbussen auf der Linie 14A einzusetzen, wird nun umgesetzt.

Der Einsatz von Gelenkbussen bedeutet eine Erhöhung der Kapazität um 40%. Für die Fahrgäste bedeutet das deutlich mehr Komfort. Der Antrag wurde damals mit den Stimmen der KPÖ und SPÖ, der Grünen, der ÖVP und der FPÖ einstimmig angenommen.