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Rettet das Margaretenbad

  • Friday, 6. August 2004 @ 17:30
Archiv Nachdem am 2. Juli eine Initiative aus Kaufleuten und Anrainern des Viertels um den Margaretenplatz mit Unterstützung der KPÖ eine Unterschriftensammlung für die Wiedereröffnung des Margaretenbades gestartet hatte, konstituierte sich am 23. Juli eine Regenbogen-Plattform, der nicht ausbezahlte MitarbeiterInnen des Bades im Bad wirkende ServiceleisterInnen, Kaufleute, engagiere Eltern, leidenschaftliche SauniererInnen ebenso angehören wie die Jungschar Gumpendorf, die KPÖ, die ÖVP, die FPÖ und die Grünen. Willkommen sind SP-lerInnen, die die zugesicherte Unerstützung von BV Wimmer in die Tat umsetzen wollen. Gemeinsames Ziel und gemeinsamer Appell: Wir KommunistInnen begrüßen diese Entwicklung, sind uns aber bewusst, dass nur die Margaretnerinnen und Margaretener selbst durch ihr zahlreiches und vielfältiges Engagement den Weiterbestand des Bades, das seit stolzen 133 Jahren in unterschiedlichen Formen in Betrieb war, sichern können. Die eigenen Interessen in die eigenen Hände zu nehmen ist notwendig, weil die Stadtregierung kein Interesse an der Weiterführung des Bades zu haben scheint.

Hupft's in Gatsch und schlagt's a Well'n
So lässt sich zur Zeit die Haltung der SP-StadträtInnen Rieder und Laska zusammenfassen. Bezweifelt der eine, ob die MargaretnerInnen das Bad überhaupt brauchen, versteckt sich die andere hinter einem von der Gemeinderatsmehrheit beschlossenen "Bäderkonzept", aus dem das Margaretenbad als Basisversorgung vorsorglich herausgestrichen wurde. Einig sind sich beide darin, dass nur Bestand haben soll, was sich "rechnet", was es den NutzerInnen des Bades aus dem Bezirk und aus Wien Wert ist, ist ihnen Wurscht.

Vertragsbruch und politische Fahrlässigkeit
Mit dieser ihrer Haltung haben sie nicht nur mit jeglicher sozialer und demokratischer Gesinnung gebrochen. Sie versuchen sich mit diesen platten, neoliberalen Auffassungen über die Tatsache hinwegzuschwindeln, dass es rechtsgültige Verträge gibt, deren Einhaltung den Fortbestand des Margaretenbades absichern würden. So verpflichtet ein Vertrag, geschlossen zwischen der Gemeinde Wien und der Firma EKAZENT, die Immobiliengesellschaft den Betrieb und den Erhalt des Bades bis 2066 sicherzustellen. Die EKAZENT hält sich nicht an den Vertrag und die gewählten Gemeindevertreter schweigen. Ebenso verpflichtet eine Vertragsklausel die Stadthallenbetriebsgesellschaft, die sich als Teil der Wiener Holding zu 100 % im Gemeindeeigentum befindet, die Betriebsführung im Falle einse Ausscheidens des Pächters Rogner zu übernehmen. Diese Situation ist nach dem Ausscheiden des Bauunternehmers, der nebst einer gemeinesamen Kandidatur mit Du Freund Jörg Haider auch schon so manches SP-Grundstück bebaut hat, eingetreten.

Unverantwortliche Standortpolitik
Diese Nichteinhaltung der Verträge hat bisher nicht nur die ehemals Beschäftigten in eine finanzielle und Zukunftskrise geführt, die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft ist ebenso schädlich und gefährdet die Ergebnisse jahrelanger, engagierter Bemühungen. Den Jugendlichen, die in Margareten ohnehin kaum Möglichkeiten vorfinden, wird ein sinnvolles Freizeitangebot genommen. Unverantwortlicher kann Standortpolitik nicht betrieben werden.

Michael Häupl schweigt
Ist das Schweigen der SP-Stadtratslämmer noch nachvollziehbar, so ist das dröhnende Schweigen des Bürgermeisters unverständlich. Michael Häupl, der bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit darauf hinweist, dass "seine" Wiener Politik anders wäre, als die neoliberale Streich-, Zusperr- und Abbaupolitik von Schwarz-Blau, bleibt bisher stumm.

Herr Bürgermeister, wir fordern sie auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen!
Rufen sie ihre schlafenden Stadträte zur Ordnung! Weisen sie die säumigen Vertragsverweigerer an, ihrer Verpflichtung nachzukommen und das Margaretenbad in Betrieb zu nehmen. Nutzen sie die Möglichkeit ihres Amtes und nützen sie den MargaretenerInnnen!