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MigrantInnenwahlrecht auf Kommunalebene

  • Thursday, 10. May 2007 @ 08:38

Der Reisepass hat in Österreich nach wie vor die Qualität eines Stimmzettels. So haben BürgerInnen aus Nicht-EU-Ländern kein Recht, auf kommunaler Ebene zu wählen. Die überparteiliche Initiative „Transdanubien gegen SchwarzBlau“ startete nun eine Aktion für ein MigrantInnenwahlrecht bei Kommunalwahlen, die von der KPÖ-Margareten unterstützt wird.

Zum Aufruf und zur Petition In der geplanten Wahlrechtsreform, die sich bereits in Begutachtung befindet, ist die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-BürgerInnen nicht vorgesehen, obwohl namhafte SPÖ-Politiker – in Wien allen voran Bürgermeister Häupl – versprachen, nach Ablösung der schwarzblauen Regierung ein solches einführen zu wollen.

ImmigrantInnen ein Wahlrecht auf Kommunalebene weiterhin vorzuenthalten, heißt, dass Österreich nicht dazu bereit ist, einen wichtigen Schritt für mehr Demokratie und gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu setzen. Für eine sozialdemokratisch geführte Regierung wäre dies eine Schande und für die SPÖ ein gebrochenes Versprechen mehr.