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Vor Schande grün werden!

  • Sunday, 26. August 2007 @ 12:45

Die Wiener Grünen haben der neuen Richtsatzverordnung der Wiener Sozialhilfe zugestimmt. Diese sieht vor, dass SozialhilfeempfängerInnen ab 1. September 2007 einen um 25 € höheren monatlichen Mietenselbstbehalt leisten müssen. Das entspricht einer Steigerung um 37%. Durch diese massive Kürzung der Mietbeihilfe bleibt die Höhe der Sozialhilfe zwar formal unverändert, faktisch wird sie aber empfindlich gekürzt.

Den von Armut Betroffenen 300 € pro Jahr, ein Betrag, den sie dringend zum Überleben brauchen, aus der Tasche zu ziehen, ist eine Schande, die einem grün werden lassen müsste. Ob es sich bei der Zustimmung der Grünen zu dieser unsozialen Maßnahme um einen Baustein ihrer geforderten bedarfsorientierten Grundsicherung handelt, kann nur vermutet werden, denn kommentiert haben die Grünen den mit ihren Stimmen unterstützten Sozialabbau noch nicht.

Weitere Informationen zu der Anhebung des Mietenselbstbehaltes für SozialhilfenempfängerInnen auf der Homepage der KPÖ-Wien.