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Tierschutz in die Verfassung!

  • Thursday, 7. August 2008 @ 23:18

Die österreichische Tierschutzbewegung startet eine Petition mit der Forderung, Tierschutz in der Verfassung zu verankern. Die KPÖ-Margareten unterstützt diese Forderung, die eigentlich längst keine Forderung mehr sein dürfte, denn immerhin stimmten 2004 alle Parlamentsparteien einen Antrag zu, der folgendes Staatsziel formulierte. „Die Gesellschaft schützt das Leben und das Wohlbefinden der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf.“ Tierschutz im Verfassungsrang hätte positive Auswirkungen. Die InitiatorInnen der Petition dazu:

Tierschutz in die Verfassung - Warum?
Die Verfassung ist die Grundlage des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Sie legt die Grundwerte fest, auf die wir uns in der Gesellschaft geeinigt haben. Tierschutz ist schon längst ein solcher Grundwert und muss daher endlich in der Verfassung verankert werden.

Was bringt Tierschutz in der Verfassung?
Was als Wertekonsens in der Verfassung steht, muss von allen Verantwortlichen in der Gesellschaft beachtet werden und in alle Entscheidungen einfließen, wie z.B.
* Entscheidungen von Gerichten, wie bestehende Gesetze interpretiert werden
* Beschlussfassungen von neuen Gesetzen im Parlament
* Vollzug von Gesetzen durch die Exekutive
* Genehmigungen von Tierversuchen
* Ausmaß der Förderung von Tierschutz durch die öffentliche Hand (z.B. Tierheime)