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Überlegungen zu Gusenbauers Abgang

  • Saturday, 30. August 2008 @ 15:20
Kommentar von Dr. Wolfgang Brenn

Jetzt haben sie´s also geschafft: Gusenbauers Abgang. Die Schüssel/Molterer Crew, die als schlechte Verlierer einem roten Bundeskanzler sich innerlich vermutlich ohnehin nie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit verpflichtet gefühlt haben und die Kritiker aus der "linken" Reichshälfte, für die Gusenbauer "der große Umfaller" war. Sie haben ja recht, allzu oft hatte Gusenbauer gegenüber einer ÖVP, die immer gleich die ganze Hand nimmt, wenn man ihr 2 Finger reicht, das Nachsehen.Aber: Hatte Gusenbauer überhaupt innerparteilich - ideologisch das Mandat zu einer kämpferischeren Haltung?

Seien wir uns doch ehrlich: Bei Beibehaltung der bisherigen Finanzierungsstruktur werden die Möglichkeiten das soziale Netz zu finanzieren immer enger: Ob Sicherung der Pensionen, des Gesundheitssystems od. auch öffentl. Dienstleistungen - von der Sicherheitsexekutive bis zu den Kindergärten - die demographischen Veränderungen (mehr ältere Menschen), die logische Abflachung der Wachstumskurve, die Entkoppelung von Wachstum und Beschäftigung zwingen dazu, schmerzhaften Einschränkungen durchzuführen (="soziale Grausamkeiten") oder aber weiter mehr öffentliche Kredite aufzunehmen. Damit häufen wir aber den kommenden Generationen einen noch höheren Schuldenberg auf. Somit hätte ja die bürgerliche Seite recht, wenn sie auf mehr Einschränkungen abzielt. Der richtige Umgang aus linker Sicht wäre eine großangelegte Umverteilung von oben nach unten. Aber genau um für diese auf breiter Basis öffentlich zu werben, fehlt es der Sozialdemokratie an ideologischem Rückhalt.

Allzulange wollte die Sozialdemokratie soziale Sicherheit nur mit Wirtschaftswachstum erreichen. "Umverteiler" wie z.B. Ex-Sozialminister Dallinger, später GPA-Chef Sallmutter, wurden allein im Regen stehen gelassen. Ein der SPÖ nahestehender Kolumnist z.B. vergönnt den Reichen "ihr durch Tüchtigkeit erworbenes Vermögen" - sie sollten in ihrem Bereicherungsstreben halt nur ein bißchen mäßiger sein, "damit der soziale Frieden erhalten bleibt" (sinngemäße Wiedergabe). Wenn in der öffentlichen Diskussion wie unlängst die überhöhten Managergehälter kritisiert werden, taucht neben den üblichen konservativ/wirtschaftsliberalen Repräsentanten, die natürlich wiederum diese Kritik als "Neidgenossenschaft" kritisieren, Ex-Finanzminister Androsch auf und stellt sich gleich auf ihre (die konservative) Seite!

Ich hatte vor ein paar Jahren die Möglichkeit, bei einer Diskussion vom Bund sozialdemokratischer Akademiker (BSA) anwesend sein zu dürfen, bei der der damalige NR-Präsident Dr. Heinz Fischer als Ehrengast geladen war. Auf meine Frage, warum die SP nicht öffentlich auf die Erpressungsversuche durch das Finanzkapital hinweist, antwortete Fischer, das politische Meinungsspektrum der Bevölkerung sei entlang eines links/rechts Schemas normalverteilt, bei der in Form der Gauss´schen Glockenkurve sich die größte Häufung in der Mitte befinde; - und wenn man "zu links" argumentiere, würde man zu viel Stimmen verlieren (sinngemäße Wiedergabe).

Tja so ist das: nur nix linkes sagen, heißt die Parole. Mit diesem geistigen Background, mit dieser geistigen Selbstkastration, wird - wenn sich daran nichts ändert - auch ein Faymann scheitern müssen. Für die sozial schwächeren Bevölkerungsteile etwas "raushauen" ohne klassenkämpferisch zu sein - wie soll das gehen? Wasch mich, aber mach mich nicht naß?! Von dieser Warte aus gesehen, war die Kritik an Gusenbauer doch etwas billig.