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DIE KPÖ MIETEN MILLIARDE

  • Sunday, 7. September 2008 @ 22:00

Konkrete Beispiele in Margareten (z. B. Spengergasse 23) zeigen, was sich in den Stadtgebieten dieses Landes abspielt. Gnadenlos und brutal presst die Immobilienbrache das Geld aus den MieterInnen. Insider sprechen von einer goldenen Zeit für die Hausbesitzer.
Seit die Forderung nach dem Einfrieren der Mieten für die nächsten 5 Jahre von Mieterkomitees und der KPÖ erhoben wird, erhebt sich ein grosses Geschnatter im Teich der Immobilienhaie. Von postkommunistischer Bedrohung ist da die Rede und von der Einstellung jeder Bautätigkeit. Es wäre einmal interessant, wenn beispielsweise die Wenigverdiener damit drohen würden, nicht mehr zu arbeiten, wenn sie keinen Inflationsausgleich bekommen.
Jedenfalls: Die Branche reagiert empört und trommelt kräftig, um ihre Nasen weiterhin auf Kosten der Mieter vergolden zu können.

Was tut die offizielle österreichische Politik? Wenn möglich, nicht einmal anstreifen.
Die so genannten “sozialen Heimatparteien”, (die unter getrenntem Logo gemeinsam marschieren), die sonst jedes Problem in Österreich durch das Hinauswerfen der “Ausländer” lösen will, schweigt beharrlich, weil zu viele rechte Parteigänger genau aus dem Hausbesitz ihr Vermögen beziehen. Die wären auch sehr betroffen, wenn sie plötzlich nicht mehr Supergewinnen aus der Vermietung von komplett überbelegten Arbeiterquartieren ziehen könnten.
Die ÖVP stänkert natürlich demagogisch dort (beim Gemeindebau) gegen die SPÖ, wo die ohnehin nichts tut, was der ÖVP und den Ihren schaden könnte.
Der linke Flügel der Grünen bringt sich in Wien mit der “halben” KP Forderung ein, um Linksblinker in den eigenen Reihen zu binden und dem LIF ist das wurscht, weil es auf eine gut ausgebildete und finanziell gut ausgestattete Klientel setzt.
Warum die Forderung nach einem 5 jährigen Mietzinsstopp sowohl bei den Altparteien als auch bei den Medien auf so wenig Gegenliebe stößt ist die Tatsache, dass es sich um eine Milliarde Euro handelt, die WIRKLICH umverteilt werden würde. Nicht wie bei der Milliarde, die die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kosten würde (und ohne Preiskontrolle von den Lebensmittelmonopolisten eingesackt werden würde), würde die Milliarde bei den MieterInnen verbleiben und nicht aus Steuermitteln finanziert werden.
Genau diese Umverteilung wollen SPÖ und Konsorten eben nicht.
Die nächsten 3 Wochen bieten noch viel Gelegenheit, die Forderung zu verstärken. Die Wahl selbst schafft die Möglichkeit, sie eindeutig zu erheben und wer glaubt, sie sei am 28. September vom Tisch der täuscht sich.
Ich würde ab 1. Oktober, an dem die Erhöhung (raffinierterweise 3 Tage NACH der Wahl) in Kraft tritt, zum “Monatstag des Mietenstopps” erklären. Jeden Monat am 1. wäre dann eine kleine nette Erinnerung angesagt, die die Forderung aktualisiert, bis sich eine genügend große Mehrheit gefunden hat, um die Milliarde umzuverteilen.
Mit einer KPÖ im Parament geht das leichter.