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Wir zahlen nicht für eure Krise!

  • Tuesday, 17. November 2009 @ 18:57

In einem offenen Brief ladet KPÖ-Bezirkssprecher Wolf Goetz Jurjans alle Margaretnerinnen und Margaretner ein, gegen den bevorstehenden sozialen Kahlschlag aktiv zu werden. Gemeinsam mit der KPÖ. Liebe MargaretnerInnen!

Die schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929 betrifft uns alle. Mit 100 Milliarden rettet die Regierung jedoch vorrangig die Verursacher: Die Banken und die Reichen – mit unseren Steuergeldern. Dagegen wächst nun Widerstand. Im ÖGB Bundesvorstand habe ich als Vertreter des Gewerkschaftlichen Linksblocks für Kampfmaßnahmen der Metaller gestimmt. Sie haben sich gegen eine Nullohnrunde gewehrt und immerhin 1,5% Lohnerhöhungen durchgesetzt. Ich habe für die Solidarität des ÖGB mit den StudentInnen gestimmt. Sie wehren sich gegen unzumutbare Zustände auf den Universitäten, gegen Studiengebühren und -beschränkungen, wollen Bildung für alle.

Währenddessen zocken die Banken weiter, verhindert die Regierung die Besteuerung der reichen Profiteure. Werden PensionistInnen gegen Junge, InländerInnen gegen ImmigrantInnen, Studierende gegen ArbeiterInnen gehetzt, um ihre gemeinsame Kraft zu zersplittern. Das Ende der Krise ist nicht abzusehen. 2010 wird ihre volle Wucht die Arbeitenden treffen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben. Die Armut wird steigen. Die sozialen Spannungen werden zunehmen – in den Betrieben aber auch in der Stadt und in den Bezirken.

Im Herbst des nächsten Jahres werden in Wien wieder der Gemeinderat und die Bezirksräte gewählt werden. Gerade in Zeiten des sozialen Abbaus ist es wichtig, dass linke, engagierte und konsequente VertreterInnen ihre sozialen Forderungen und Ideen in die Parlamente einbringen, Widerstand anregen können.

Seit Jahren gelingt das der KPÖ in Graz, seit September 2009 gelingt das auch der KPÖ in Linz durch den Wiedereinzug in den Gemeinderat. Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass es der KPÖ auch in Margareten gelingen wird. Vor 5 Jahren verfehlte die KPÖ Margareten das Bezirksmandat um nur 26 Stimmen.

Ich lade Sie ein, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten, gemeinsam mit uns alles zu tun, dass diejenigen, die uns die Suppe versalzen haben, sie auch auslöffeln müssen.

Ich lade Sie ein, Arbeitende und Arbeitslose, Frauen und Männer, gemeinsam im Bezirk, im Land, in den Betrieben, den Bildungseinrichtungen, gegen den bevorstehenden sozialen Kahlschlag aktiv zu werden.