Willkommen bei Rotpunkt - KPÖ Margareten Friday, 3. December 2021 @ 14:19

RUCKELIGER START IN DIE NEUE LEGISLATURPERIODE

  • Saturday, 20. March 2021 @ 09:01
Ein Bericht von LINKS-KPÖ Bezirksrat und Clubobmann Wolf-Goetz Jurjans zur Bezirksvertretungs-Sitzung am vergangenen Dienstag.

Im Mittelpunkt der Anträge von LINKS-KPÖ standen die Nöte der wirtschaftlich benachteiligten Bezirksbewohner*innen, die unter der Corona-Krise besonders leiden. Immer mehr Menschen raufen mittlerweile um die nackte Existenz. Um ihnen eine Chance zu geben, diesen Kampf gewinnen zu können, muss der Erhalt der eigenen vier Wände gesichert werden.
Klar ist: Niemand darf in diesem Jahr wohnungslos werden.

Die von LINKS-KPÖ eingebrachten Anträge und Resolutionen „Für einen Kautionsfonds“, „Für einen Coronakrisenausgleichsfonds (Solidarisches Wohnen Österreich)“, „Für einen Sozialmarkt für Alle“, „Leerstand zu Sozialwohnungen machen (für eine temporäre Enteignung von dauerhaftem Leerstand)“ wurden einstimmig bzw. mehrheitlich angenommen.
Eine Mehrheit stimmte auch der konkreten internationalen Solidarität (Sicherer Hafen - Seebrücke) und dem aktiven Antifaschismus: Schließung des Identitären (jetzt Österreicher)-zentrums in der Ramperstorffergasse 31 zu, ebenso der Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70%.
Mehrheiten für „Wärme ins Dunkel (Energiegrundsicherung)“, „Delogierungsstopp“ und „Wiener Wohnen sichern“ wurde vorerst (?) von der Sozialdemokratie verhindert. Auf halbem Weg bremste die SP-Bezirksfraktion ab. Wahrscheinlich um nicht mit dem Kurs der „Punschkrapferl-Stadtregierung“ in Konflikt zu kommen. Anträge von LINKS-KPÖ in der kommenden Junisitzung (mit notwendigen Konkretisierungen) sind in Vorbereitung, um die Bremsklötze zu beseitigen.
Besonders erfreulich: Die Antrags Grundlage für das Pilotprojekt „Sozialmarkt für alle in Margareten“ kann jetzt in der Kommission Gesundheit, Soziales und Prävention bearbeitet werden, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Rot-Grüner Rosenkrieg mit Kindesweglegung

Mit einer Vollbremsung der SPÖ auf halbem Weg (Reinprechtsdorfer Straße) begann die 6,5-stündige Bezirksvertretungs-Sitzung. Man fühlte sich in den Wahlkampf 2020 zurückversetzt, der anscheinend schon in den Wahlkampf 2025 übergegangen ist.
Die unendliche Geschichte der gescheiterten Versuche, Margareten und seine Hauptstraße aus dem Zustand des „Armen Leut Durchzugs Bezirks“ zu führen, wird, was zu befürchten war, prolongiert.
Den letzten großen Versuch hatte die „Republik Reinprechtsdorf“ (Haldis Scheicher, Augustin, KPÖ und Freunde) mit ihrem Kampf gegen die Glücksspielelokale (und die Novomatic) angestoßen. Ex-Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery hatte daraufhin ein lange Jahre andauerndes Bürgerbeteiligungsverfahren eingeleitet, das mit der ehemaligen Vizebürgermeisterin Hebein koordiniert war und kurz vor dem Abschluss stand.
Dann folgten Monate des parteiinternen Kampfes um die Wiener SPÖ-Parteispitze. Der spätere Sieger Michael Ludwig verfolgte in den Bezirken, die sich gegen ihn ausgesprochen hatten, die Politik der „verbrannten Erde“. SSW geriet dabei zwischen die Fronten und verließ daraufhin die SPÖ, da sie die Konfliktunkultur nicht mehr mittragen wollte. Michael Ludwig hatte daraufhin den Wahlkampf mit dem Ziel der Demontage von Hebein geführt und die Finanzierung ihrer Projekte blockiert. Mir verständlich, aber für die Margaretner*innen zum Schaden präsentierte sie das herzeigbare Ergebnis mit dem noch nicht einmal in die Bezirksvertretung gewählten neuen Vorsitzenden der Grünen.
Ebenso wie die SPÖ hatten die Grünen sich in den fünf Jahren ab 2015 heillos zerstritten. Von 10 BV Mitgliedern „überlebte“ ein einziges.
Unter diesen Voraussetzungen in die neue Legislaturperiode zu starten, ist für alle politisch Beteiligten natürlich schwierig. Die vielen neuen, meist jungen BV Mandatar*innen zeigten trotz alledem volles Engagement. Das lässt hoffen. Die SP- und Grünspitzen teilten sich gegenseitig ihre Erschütterung über den jeweils anderen mit. Ich wies beide Streithansln darauf hin, dass keine Margaretner*in mehr Verständnis für dieses Parteiengezänk hat, wenn dabei die immer wieder im Mund geführte Arbeit für mehr Lebensqualität unter die Räder kommt.

LINKS-KPÖ Zustimmung mit schwerem Herzen

Im Rosenkrieg, in dem die Reinprechtsdorfer Straße als Kindesweglegung fungiert, kann es keine Sieger sondern nur Verlierer, nämlich die Bezirksbewohner*innen geben. Dabei sind für LINKS-KPÖ die Bewohner*innen die Schutzbefohlenen, die im Zuge der Gentrifizierung aus dem Bezirk verdrängt werden, wenn nicht Schutzmaßnahmen dagegen ergriffen werden.
Die von allen angestrebte Gesamtlösung wird letztlich erst möglich sein, wenn ein Wiener Gesamtverkehrsplan vorliegt, der den reduzierten Individualautoverkehr in den Umfahrungsstrassen an den Bezirk heranführt und der öffentliche Verkehr die bezirksinterne Mobilität gewährleistet. Dann werden die Fußgänger*innen, die Kinderwägen usw. zu ihrem Recht kommen.
Unter diesen Umständen stimmte ich dem Vorschlag von Klaus Mayer schweren Herzens zu, der die notwendigen Umleitungs- und Umbaumaßnahmen im Zuge des U-Bahnbaus nutzen will, um dem Fernziel einer klimafitten Reinprechtsdorfer (Geschäfts-) Straße Schritt für Schritt und abschnittsweise näher zu kommen. Da dieses Fernziel nicht vor Ende der U-Bahn Bauarbeiten erreicht werden kann, also frühestens 2027, ist das eine realistische Herangehensweise. Als Zeichen, dass er es ernst meint, berief er noch am Sitzungstag eine Verkehrskommissionssitzung für nächste Woche ein, in der die vielen Fahrradweg-Anträge der Grünen mit den Experten abgearbeitet werden können.

Ohne Bürgerinitiativen geht gar nichts.

Ich forderte bei allen Anträgen zu Parks und Plätzen (wie z.B. dem Siebenbrunnenplatz und dem „Roten Erde Platz“) die Einbeziehung aller Bürgerinitiativen, die sich bisher schon in die Umgestaltungen eingebracht haben.
Deshalb gab es durch mich auch keine Zustimmung, den „Rote Erdeplatz“ ausschließlich der Aktion des Wiener Bürgermeisters „Schanigärten an allen öffentlichen Plätzen“ zur Verfügung zu stellen.
Wien braucht jetzt keine PR Aktionen, (wie die Schnitzelaktion im Wahlkampf) sondern nachhaltige Projekte, in die sich die Bürger*innen einbringen können.
Alles in allem brachte eine letztlich konstruktive Sitzung brauchbare Ergebnisse, die auch die eigenen Schwächen und Mängel jeder Partei, inklusive meiner, offenlegte. Es wird noch viele siebenstündige Sitzungen und noch viel mehr Ausschuss- und Kommissionssitzungen brauchen, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.

Ich lade alle ein, deren Herz LINKS schlägt, uns dabei zu unterstützen. Bitte melden (Wolf-Goetz Jurjans, wolfgoetzjurjans@gmail.com, LINKS-KPÖ Clubobmann).

PS: Dank an den neuen Vorsitzenden der Bezirksvertretung Martin Böhm, der seine erste Sitzungsleitung fast fehlerlos im Stil seiner Vorgängerin leitete. Dank auch allen neuen Mandatar*innen, die ihr leidenschaftliches Engagement spürbar machten. Ein besonderer Dank den geprüften Bezirksbewohner*innen, die das Vertrauen in „die Politiker*innen“ noch nicht verloren haben.