Willkommen bei Rotpunkt - KPÖ Margareten Thursday, 28. October 2021 @ 13:44

Bundesregierung bricht Neutralitätsgesetz

  • Sunday, 9. May 2021 @ 19:52
kpoe.at

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zum bevorstehenden NATO-Manöver

Die österreichische Bundesregierung gestattet der USA und ihren NATO-Partnern, im Zuge der Vorbereitung ihres Manövers »Defender Europa 2021« das österreichische Staatsgebiet für militärische Truppentransporte (800 Fahrzeuge mit etwa 2.000 Soldaten) zu nutzen. Das Bundesheer stellt Kasernen-Infrastruktur zur Verfügung und organisiert freie Fahrt für die Konvois auf zwei Routen und den Transport auf Schienen von Deutschland über Österreich nach Ungarn sowie nach Slowenien und retour. Die KPÖ lehnt diese im Gegensatz zum Neutralitätsgesetz stehende Militärkoopera­tion ab.

1. Mai 2021

  • Wednesday, 14. April 2021 @ 13:47
Die KPÖ Margareten lädt zur gemeinsamen Demo zum Tag der Arbeit 2021!

Treffpunkt: 1. Mai 2021, 9:30 Uhr vor der Reinprechtsdorfer Str. 6 (Rotpunkt, Bezirkslokal der KPÖ Margareten)

Gemeinsam mit den Genoss*innen des 10. Bezirks und allen, die dazustoßen wollen bewegen wir uns ab 9:45 Uhr Richtung Albertina, wo wir mit Genoss*innen aus ganz Wien zusammentreffen werden. Die dann aktuell geltende Corona-Verordnung wird natürlich eingehalten.

Auf zum 1. Mai!

Freiheit,
liebe Genoss*innen!

RUCKELIGER START IN DIE NEUE LEGISLATURPERIODE

  • Saturday, 20. March 2021 @ 09:01
Ein Bericht von LINKS-KPÖ Bezirksrat und Clubobmann Wolf-Goetz Jurjans zur Bezirksvertretungs-Sitzung am vergangenen Dienstag.

Im Mittelpunkt der Anträge von LINKS-KPÖ standen die Nöte der wirtschaftlich benachteiligten Bezirksbewohner*innen, die unter der Corona-Krise besonders leiden. Immer mehr Menschen raufen mittlerweile um die nackte Existenz. Um ihnen eine Chance zu geben, diesen Kampf gewinnen zu können, muss der Erhalt der eigenen vier Wände gesichert werden.
Klar ist: Niemand darf in diesem Jahr wohnungslos werden.

Die von LINKS-KPÖ eingebrachten Anträge und Resolutionen „Für einen Kautionsfonds“, „Für einen Coronakrisenausgleichsfonds (Solidarisches Wohnen Österreich)“, „Für einen Sozialmarkt für Alle“, „Leerstand zu Sozialwohnungen machen (für eine temporäre Enteignung von dauerhaftem Leerstand)“ wurden einstimmig bzw. mehrheitlich angenommen.
Eine Mehrheit stimmte auch der konkreten internationalen Solidarität (Sicherer Hafen - Seebrücke) und dem aktiven Antifaschismus: Schließung des Identitären (jetzt Österreicher)-zentrums in der Ramperstorffergasse 31 zu, ebenso der Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70%.
Mehrheiten für „Wärme ins Dunkel (Energiegrundsicherung)“, „Delogierungsstopp“ und „Wiener Wohnen sichern“ wurde vorerst (?) von der Sozialdemokratie verhindert. Auf halbem Weg bremste die SP-Bezirksfraktion ab. Wahrscheinlich um nicht mit dem Kurs der „Punschkrapferl-Stadtregierung“ in Konflikt zu kommen. Anträge von LINKS-KPÖ in der kommenden Junisitzung (mit notwendigen Konkretisierungen) sind in Vorbereitung, um die Bremsklötze zu beseitigen.
Besonders erfreulich: Die Antrags Grundlage für das Pilotprojekt „Sozialmarkt für alle in Margareten“ kann jetzt in der Kommission Gesundheit, Soziales und Prävention bearbeitet werden, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

KPÖ-Wien fordert Maßnahmen, um ein Fiasko am Wohnungsmarkt zu verhindern

  • Tuesday, 16. March 2021 @ 13:04
Mit Ende März läuft das Mieten-Moratorium der Regierung aus. Es ist zu befürchten, dass zehntausende Mieter und Mieterinnen die gestundeten Mieten nicht zahlen können und tausende Delogierungen die Folge sein werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert aktives Gegensteuern durch die Politik. "Ein Coronakrisenausgleichsfonds (Solidarisches Wohnen Österreich), wie von mehreren KPÖ-LINKS Bezirksrät*innen bereits als Idee und Forderung eingebracht, ist notwendig und sinnvoll."

Wolf-Goetz Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Margareten, spricht sich zudem dafür aus, dass die Stadt Wien „Wiener Wohnen“ - da Gefahr im Verzug - anweist, die in den 220.000 Gemeindewohnungen seit dem ersten Lockdown 2020 angefallenen Mietzinsrückstände komplett zu tilgen, sofern MieterInnen durch die Coronakrise Zahlungsschwierigkeiten haben.

Auch im Privatbereich müsse Wien, sofern die Bundesregierung untätig bleibt, gegensteuern - Delogierungen gilt es, so Jurjans, "mit allen Mitteln zu verhindern".

"Ohne Wohnung ist keine Quarantäne, keine Kinderbetreuung, kein Homeoffice, kein Homeschooling, kein menschenwürdiges Leben möglich. Als europaweit größte Hausverwaltung hat die Stadt Wien im Gegensatz zu anderen Metropolen die Möglichkeit, zehntausende MieterInnen vor dem Elend der Wohnungslosigkeit zu schützen. Es ist zu hoffen, dass die Wiener SPÖ sich der großen Verantwortung bewusst ist", so Jurjans.

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